Interview mit dem sächsischen Verfassungsschutz

Am 9. Juli dieses Jahres kam es in Zittau zu rechtsradikalen Ausschreitungen unter anderem gegen eine schwullesbische Veranstaltung des Rosa Power e.V. Wir haben dies zum Anlaß genommen, beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen nachzufragen. In einem Faxinterview stand uns der Präsident des LfV Sachsen Reinhard Boos Rede und Antwort.

Wie werden diese Übergriffe durch den Verfassungsschutz bewertet? Handelt es sich dabei um organisierte Gewalt gegenüber Schwulen und Lesben, oder glauben Sie, daß man hierbei noch von einer spontanen Einzelaktion sprechen kann?

Das LfV Sachsen bewertet die rechtsextremistischen Ausschreitungen am Wochenende 9.-11. Juli 1999 in Zittau als Angriff von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene. Dieses Ausmaß der Gewaltbeteiligung wurde erreicht, weil sich aus Anlaß des Zittauer Stadtfestes an diesem Wochenende eine sehr hohe Anzahl von Jugendlichen aus Zittau und Umgebung in der Stadt aufhielten. Von einer konkreten Planung dieses Landfriedensbruchs ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht auszugehen.

Hätten diese Übergriffe verhindert werden können, wenn Warnungen des Verfassungsschutzes vor der Zunahme rechtsradikaler Aktivitäten beachtet worden wären?

Das LfV Sachsen hat die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten. Dazu gehört die Beobachtung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Darüber hinaus informieren wir die Öffentlichkeit über Ziele und Absichten extremistischer Bestrebungen. In unserer Funktion als Frühwarnsystem ist es uns in Einzelfällen möglich, Hinweise auf konkrete Gefahrensituationen an die für die Sicherheit verantwortlichen Behörden zu geben.

Das LfV Sachsen unterhält jedoch kein flächendeckendes Kontrollsystem. Derartiges sollte, auch in Hinblick auf die Erfahrungen mit den Praktiken des MfS (Ministerium für Staatssicherheit, Anm.d.Red.), niemand erwarten.

Haben nach Meinung des Verfassungsschutzes die Veranstalter oder die Behörden vor Ort die Gefahr unterschätzt und bei der Sicherung der Veranstaltung versagt?

Diese Frage blieb unbeantwortet.

Ist das Gewaltpotential der Rechtsradikalen in anderen sächsischen Regionen ähnlich hoch, wo konzentrieren sich die rechtsradikalen Tendenzen?

Nach Einschätzung des LfV Sachsen zeichnete sich die Region Zittau bisher nicht durch überdurchschnittliche Gewaltbereitschaft aus. Das Vorhandensein politisch gegensätzlicher Szenen brachte zwar immer wieder Konflikte - vor allem im Zusammenhang mit den "Holger-Müller-Gedenkmärschen" - ein besonders hohes Ausmaß im Vergleich zu ähnlich gelagerten Jugendstrukturen wie zum Beispiel in Görlitz oder Bautzen war bei den Gewalttaten in Zittau nicht vorhanden.

Wenn man einen Blick in den Bundesverfassungsschutzbericht 1998 wirft, stellt man fest, daß dort nicht einmal von Gewalt gegenüber Homosexuellen berichtet wird. In wie weit werden Übergriffe gegenüber Lesben und Schwulen durch den Verfassungsschutz erfaßt und beobachtet?

Entscheidend für die Einordnung von Straf- und Gewalttaten ist für das LfV Sachsen die politische Zielrichtung. Straf- oder Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund liegen dann vor, wenn mit der Tat extremistische Ziele verfolgt werden. Das gilt zum Beispiel dann, wenn die Tat gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, also die herausragenden Verfassungsgrundsätze gerichtet ist. Dazu gehören auch die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Soweit Straf- und Gewalttaten gegen Homosexuelle einen extremistischen Hintergrund haben, sind sie auch in der Statistik über diese Straf- und Gewalttaten enthalten.

Zusätzlich werden Statistiken über fremdenfeindliche Gewalttaten geführt. Das hat seinen Grund damit, daß es sich hierbei um die größte Teilmenge der Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund handelt. Die Ermittlung der fremdenfeindlichen Ausrichtung einer Tat ist ohne größere rechtliche Probleme möglich. Das ist bei einer gegen eine homosexuelle Person gerichteten Tat aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht der Fall, da eine entsprechende Neigung von den Opfern nicht erfragt werden darf.

Wie trägt der Verfassungsschutz zur Eindämmung rechtsradikaler Aktivitäten bei?

Wir informieren die Öffentlichkeit über Gefahren, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung drohen. Unsere Öffentlichkeitsarbeit besteht in der Herausgabe von Broschüren (Verfassungsschutzbericht, Broschüren zu speziellen Themen wie Skinheadbewegung oder verbotenen Kennzeichen), in Ausstellungen ("Biedermann und die Brandstifter") und Vorträgen und ähnlichem an Schulen, sowie dem Zugang zu den Internetseiten des LfV Sachsen.

Wir stellen unsere Informationen der Sächsischen Staatsregierung zu Verfügung, um diese über Gefahren, die der Sicherheit des Staates und seinen Bürgern drohen, rechtzeitig zu informieren. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften arbeiten wir mit den für die Sicherheit zuständigen Behörden zusammen und stellen diesem im Rahmen unserer Übermittlungsbefugnisse verwertbare Erkenntnisse zur Verfügung.

Zu diesem Thema siehe auch interner Link Stadtfest mit Folgen

Rechte Übergriffe in Zittau