Rechtsradikale Übergriffe auf schwul-lesbischer Party

In Zittau kam es am 9. Juli 1999 während des Stadtfestes zu rechtsradikalen Ausschreitungen am Rathaus, wo an diesem Abend im Rathauskeller eine schwul-lesbische Veranstaltung des Rosa Power e.V. stattfand. Während einige die Veranstaltungsräume stürmten und dabei mehrere Personen verletzt wurden, blieben die Verantwortlichen bei der Stadt und der Polizei erstaunlich passiv und schritten nach Angaben der Veranstalter nur zaghaft und zu spät ein. Auch der Oberbürgermeister der Stadt, Jürgen Kloß, sieht sich nicht in der Verantwortung und sucht die Schuldigen lieber beim Veranstalter.

Der folgende Bericht über die Ereignisse am 9. Juli in Zittau entstand in enger Zusammenarbeit von Gegenpol mit dem Rosa Power e.V. und der Radiosendung Querfunk, Die Redaktion bedankt sich für die Unterstützung.

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Anläßlich des diesjährigen Stadtfestes in Zittau veranstaltete der schwul-lesbische Verein Das Zittauer Rathaus Rosa Power e.V. am 9. Juli im Rathauskeller sein traditionelles Sommerfest. Mit dieser Veranstaltung für Lesben, Schwule und deren Freunde wollte der Verein ein Zeichen setzen für Verständigung und mehr Toleranz gegenüber Homosexuellen in der Region; kam es doch in den vergangenen Jahren in Zittau immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen von Skinheads. So auch bei der schwul-lesbischen Party zum vorjährigen Stadtfest. Doch auch in diesem Jahr wurde die Party des Rosa Power e.V. wie auch andere Veranstaltungen des Stadtfests wieder zum Ziel rechtsradikaler Übergriffe.

Gegen 22 Uhr war das Kellergewölbe mit Partygästen schon recht gut gefüllt, als sich die ersten rechtsradikalen Jugendlichen vor dem Eingang versammelten und schwulenfeindliche und andere Parolen riefen. Die Gäste wurden gezielt provoziert. Einige, zum Teil angetrunkene Neonazis versuchten später, sich gewaltsam Zutritt zur Party im Rathauskeller zu verschaffen. Der für den Abend engagierte Sicherheitsdienst war sichtlich überfordert, aber auch die sofort vom Veranstalter gerufene Polizei schritt nicht ein. Nach Auskunft der Organisatoren gab die Polizei dazu nur folgenden Kommentar ab: die Rechtsradikalen hätten das Recht, die Veranstaltung zu besuchen, da diese öffentlich sei. Schließlich eskalierte die Situation, als eine größere Anzahl von Rechtsradikalen den Keller stürmte. Dabei wurde die Eingangstür zerstört. Mehrere Gäste wurden zusammengeschlagen, mindestens zwei von ihnen mußten ambulant im Zittauer Krankenhaus behandelt werden. Ein anwesender Mitarbeiter der Redaktion "Querfunk" wurde geschlagen und zur Herausgabe von Tonbandmaterial gezwungen.

Auch der zum Ort des Geschehens gerufene Oberbürgermeister von Zittau, Jürgen Kloß, schaffte es zunächst nicht, die Situation zu entschärfen. Im Gegenteil: auf die Anfrage eines Querfunkers, warum in dieser Sache nichts unternommen werde, antwortete er sinngemäß: "Wären Sie in Dresden geblieben, dann hätten Sie diesen Ärger nicht" (Zitat: Querfunk). In einem anderen Zusammenhang habe er einer Augenzeugin zufolge geäußert, daß der Rosa Power e.V. doch froh sein könnten, den Rathauskeller überhaupt mieten zu dürfen. Daß diese Aussagen nach Lage der Dinge kaum dazu geeignet waren, deeskalierend zu wirken und für Ruhe zu sorgen, bedarf wohl keiner weiteren Kommentierung.

Erst nachdem die Beschimpfungen und die Gewalt immer größere Ausmaße annahmen, wurden die Rechtsradikalen von den Beamten aus den Kellerräumen entfernt. Aus Sicherheitsgründen wurde die Veranstaltung von den Organisatoren dann kurz nach Mitternacht aufgelöst, da sich immer mehr Skinheads vor dem Rathauskeller versammelten. Die Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei schien nicht gewährleistet. Gäste, die nun nach Hause fahren oder Anzeige auf dem Polizeirevier erstatten wollten, waren gezwungen, durch die Menge der vor den Toren wartenden Neonazis zu gehen. Die geforderte Begleitung zum Revier durch die Polizei wurde, so der Veranstalter, kategorisch abgelehnt. Und auch auf dem Polizeirevier seien die Beamten nicht kooperativ gewesen, erzählen Beteiligte. Man hatte versucht, sie dort abzuwimmeln; wer eine Anzeige erstatten wollte, mußte draußen vor der Tür warten.

Die traurige Bilanz dieser Nacht: mindestens zwei Personen wurden so schwer verletzt, daß sie ärztlich behandelt werden mußten,der Darsteller der Show und mehrere Gäste wurden zusammengeschlagen, die Einrichtung wurde teilweise zerstört. Vielleicht hätten diese gewalttätigen Ausschreitungen vermieden werden können, wenn die Polizei nicht passiv daneben gestanden und untätig zugeschaut hätte. Nach Meinung vieler Anwesender erschien diese Inaktivität seitens der Polizei aber eher gewollt. Es bleibt nur zu hoffen, daß hier die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Rosa Power e.V. behält sich jedenfalls die Einleitung möglicher rechtlicher Schritte gegen die zuständigen Beamten vor. Gegenpol wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten.

Für die Stadt Zittau selbst war dieser Abend mehr als nur schlechte Publicity. Stadtväter, Politiker und allen voran der Oberbürgermeister sollten beginnen, ernsthaft über die angespannte politische Lage in Zittau nachzudenken. Der bisher begangene Weg, die Situation und die Probleme mit rechtsgerichteten Personen und von ihnen ausgeübten Straftaten zu verharmlosen oder zu ignorieren, erscheint zwar auf den ersten Blick bequem, hat sich aber nicht zuletzt durch die Ereignisse beim Stadtfest in Zittau wieder einmal als falsch erwiesen und war somit indirekt auch für die Ausschreitungen verantwortlich. Gerade vor den im September anstehenden Landtagswahlen ist hier dringend ein Kurswechsel erforderlich.

Weiter-Link Stellungnahme des OB Kloß
Weiter-Link Kapitulation vor Rechts!? - Ein Kommentar

Zittau hat auch eine Webseite mit Gästebuch. Hier kann man z.B. seine Meinung zu diesem Vorfall eintragen. Zu finden unter www.zittau.de.

Stadtfest mit Folgen