Querfunk bat OB Kloß um eine Stellungnahme:

Dresden, den 11. 07. 1999

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezugnehmend auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rechtsradikalen gegen Lesben und Schwule am Freitag, dem 09.07.99 gegen 22:00 Uhr, bitten wir um Ihre Stellungnahme zu folgenden Fragen bis zum Freitag, den 16.07.99:

1. Wieso konnte es zu dieser Auseinandersetzung kommen?

2. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wieso trotz der Gewaltaktionen von Neonazis keine Polizei in dieses Geschehen eingriff, sondern teilnahmslos daneben stand und erst nach massiver Aufforderung von Gästen aktiv wurde?

3. Wieso deklarierte die Polizei diese Veranstaltung als allgemein öffentlich, um den sehr stark angetrunkenen und randalierenden Rechtsradikalen Einlaß zu gewähren?

4. Wie viele Verletzte sind Ihnen bekannt?

5. Da diese Veranstaltung auch im letzten Jahr von Rechten gestört wurde und in diesem Jahr noch extremer eskalierte bitten wir um eine Stellungnahme, wie sie zukünftig solchen Ausfällen prophylaktisch entgegenwirken?

Sind Sie zu einem telefonischen oder persönlichen Interview in den nächsten Tagen bereit? Dafür bitten wir Sie um Ihren Terminvorschlag.

Mit der Hoffnung bis zum Freitag, den 16.07.99 zu hören verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Hempel (Politredaktion)

Zittau, den 15.07.1999

Sehr geehrter Herr Hempel,

zu Ihrem Fax vom 12.07.1999 nachfolgende Antworten:

zu 1. Auseinandersetzungen dieser Art gibt es leider in vielen Städten Deutschlands und auch bei vielen Sportveranstaltungen. Aus unserer heutigen Sicht entstand bei einer rechtsorientierten Gruppierung relativ sporadisch der Gedanke des Überfalls. Die Wahl des Veranstaltungsraums - die Toilette für die Stadtfestbesucher lagen etwa 6 m von der Eingangstür zum Veranstaltungsraum entfernt - begünstigte den Überfall und erschwerte den Polizeieinsatz.

zu 2. Als ich von Beschäftigten des Rathauses zum Ort des Geschehens gebeten wurde (etwa 0.15 Uhr) war Polizei bereits vorhanden und versuchte in aus meiner Sicht guter Art und Weise das Geschehnis zu beruhigen.

zu 3. Die Veranstaltung war vom Veranstalter allgemein öffentlich angemeldet worden. Das Verhindern des Betretens von angetrunkenen Personen ist in der 1. Phase Aufgabe des Veranstalters. Nur wenn der Veranstalter selbst dem Druck nicht mehr gewachsen ist, wird die Polizei hinzugezogen.

zu 4. Laut mir zugegangenen Informationen sind zwei Personen ambulant behandelt worden.

zu 5. Bei ähnlichen Veranstaltungen außerhalb des Stadtfestes gibt es aus unserer Sicht keine Probleme. Veranstaltungen während des Stadfestes in den Kellerräumen wird es, wenn wir nicht generell andere räumliche Lösungen finden, nicht mehr geben. Diese Aussage hat nichts mit der Art der Veranstaltung zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Kloß

Der Abdruck dieser Briefe erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Querfunk.

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Stadtfest mit Folgen Stellungsnahme OB Kloß