Kapitulation vor Rechts!? - Ein Kommentar

Daß eine Veranstaltung von Rechtsradikalen überfallen und Gäste zusammengeschlagen werden, ist schon schlimm genug. Bedenklicher aber ist die Tatsache, daß Polizei und Behörden kaum etwas unternahmen, diese Veranstaltung im Vorfeld zu schützen oder die Ausschreitungen schnell zu beenden; besonders wenn man bedenkt, daß sich die rechte Gewalt in Zittau nicht unerwartet ereignete. Schon vor einem Jahr war es im Rahmen des Stadtfests in Zittau bei der Veranstaltung des Rosa Power e.V. zu Übergriffen durch Skinheads gekommen. Und seit Beginn des Jahres waren im Raum Zittau wieder zunehmende Aktivitäten der rechtsextremen Szene zu beobachten, wie Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos zuvor warnte.

Der Zittauer Oberbürgermeister Jürgen Kloß meint nach dem Überfall: "Aus heutiger Sicht muß ich sagen, daß wir die Gefahr am Freitag (9. Juli, Anm. d.Red.) sicher unterschätzt haben. Wir hätten die "Rosa Power"-Veranstaltung gar nicht erst genehmigen dürfen" (Zitat: Interview Sächsische Zeitung, 13.7.1999, Lokalseite Zittau, Jana Ulbrich). Eine verblüffende Logik des OB, und eine so einfache Lösung! Wenn es keine Veranstaltungen mehr gibt, die von rechtsextremen Kräften gestört werden kann, dann gibt es auch kein rechtsradikales Problem in der Stadt. Na bitte, so einfach ist das. Ein bißchen zu einfach, Herr Oberbürgermeister!

Außerdem reicht er den Schwarzen Peter unterschwellig wieder an die Veranstalter weiter. Fast klingt es, als müsse jeder, der eine Party für Schwule und Lesben organisiert, doch damit rechnen, daß diese Veranstaltung von Rechtsradikalen angegriffen wird und man brauche sich darüber doch nicht zu wundern. Kloß: "Ich will die Rechten nicht in Schutz nehmen, aber es gibt immer einen, der provoziert, und einen, der sich provozieren läßt" (Zitat: Sächsische Zeitung und Morgenpost, 13.7.1999). Wer hier wen provoziert, läßt der OB offen. Vielleicht reicht ja die bloße Durchführung einer solchen Veranstaltung aus, daß sich Skinheads und andere rechtsorientierte Personen provoziert fühlen. Und schließlich haben rechte Vereinigungen wie der Nationale Jugendclub im Gegensatz zu linken Vereinen bisher keine Finanzhilfen bekommen, wie OB Kloß gegenüber der Morgenpost ausdrücklich betonte.

Der Veranstalter hat jedenfalls aus den Erfahrungen des letzten Jahres Konsequenzen gezogen und im Vorfeld mit der Polizei Gespräche geführt, bei denen durch Polizeichef Jürgen Meier ein besonderer Schutz für die Veranstaltung zugesichert wurde, so ein Sprecher des Vereins. Die Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei dürfte an dem betreffenden Abend allerdings kläglich gescheitert sein.

Nun geht's ans Aufräumen der Stadtfestscherben: Der Oberbürgermeister hat Gespräche mit allen beteiligten Vereinen angekündigt, um die angespannte Situation in Zittau etwas zu entschärfen. Vorerst wird es beim Stadtfest aber keine Veranstaltungen im Ratskeller mehr geben. Zittau kapituliert vor der rechten Problematik und fegt nachts die leeren Straßen sauber.

my

Stadtfest mit Folgen - Kommentar