Homoehe gleich zweimal verabschiedet

Am 10. November fand im Bundestag die 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft statt. Dabei überraschte die Regierungskoalition, indem sie ihren ursprünglichen Entwurf, entgegen früherer Ankündigungen und Beteuerungen, in einen vom Bundesrat zustimmungspflichtigen und zustimmungsfreien Teil splittete.

Aufgrund der rot/grünen Mehrheit im Bundestag wurden beide Teile gegen die Stimmen der Union, FDP und PDS verabschiedet.

Die Reaktionen auf die Aufteilung sind unterschiedlich - während der Lesben- und Schwulen Verband Deutschlands (LSVD) die Aufteilung begrüßte, da sich so die Eingetragene Lebensgemeinschaft schneller verwirklichen lasse, gab es seitens der Opposition berechtigte Kritik. Guido Westerwelle (FDP) wies auf die Probleme hin, die durch die Aufteilung entstehen. So heißt es im zustimmungsfreien Teil, der in jedem Fall Gesetz wird, daß im Fall der Trennung der Partner eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung besteht. Der zustimmungspflichtige Teil, der aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit der Bundesratsmehrheit rechnen kann und somit nicht oder höchstens nach etlichen Abstrichen im Vermittlungsausschuß Gesetz wird, enthält dann die Regelung, daß diese Unterhaltsleistungen ähnlich bei geschiedenen Ehegatten steuerlich geltend gemacht werden können. "Wenn diese Aufspaltung von Ihnen durchgezogen wird, dann werden Sie neue Pflichten für gleichgeschlechtliche Partnerschaften begründen. Sie werden aber nicht gleichzeitig neue Rechte schaffen. Das, was sie hier auf den Weg gebracht haben, bedeutet eine klare Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften", so Westerwelle.

Ähnlich sieht es auch Christina Schenk von der PDS: "Nach der zu erwartenden Ablehnung der zustimmungspflichtigen Teile des Gesetzentwurfes zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Bundesrat wird ein Torso übrigbleiben, der lesbischen und schwulen Paaren weit mehr Pflichten als Rechte zugesteht. Vor diesem Rechtsinstitut kann man Lesben und Schwule nur warnen."

Sowohl die PDS als auch die FDP, die ja schon vor der Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht hatte, beklagen die mangelnde Diskussionsbereitschaft von SPD und den Grünen. "Es ist politisch fatal, daß Rot-Grün es seit Einbringung der Gesetzesvorlage in keiner Weise für nötig gehalten hat, in einen wirklichen Beratungs- und Abstimmungsprozeß mit allen Fraktionen zu treten.", befand Christina Schenk - zu Recht.

Eins ist jetzt schon mal sicher: "heiraten" wird man bald schon können - die Frage ist nur, wer das unter diesen Bedingungen überhaupt noch will?

FeB

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