Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2001 - Seite 266

Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Teil 2)

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§6
Erklärung über den Vermögensstand

(1) Vor der Begründung der Lebenspartnerschaft haben sich die Lebenspartner über den Vermögensstand zu erklären. Dabei müssen die Lebenspartner entweder erklären, dass sie den Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft vereinbart haben, oder sie müssen einen Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) abgeschlossen haben.

(2) Beim Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft wird Vermögen, das die Lebenspartner zu Beginn der Lebenspartnerschaft haben oder während der Lebenspartnerschaft erwerben, nicht gemeinschaftliches Vermögen. Jeder Lebenspartner verwaltet sein Vermögen selbst. Bei Beendigung des Vermögensstandes wird der Überschuss, den die Lebenspartner während der Dauer des Vermögensstandes erzielt haben, ausgeglichen. Die §§ 1371 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(3) Ist die Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 2 oder der Lebenspartnerschaftsvertrag unwirksam, so besteht Vermögenstrennung.

§7
Lebenspartnerschaftsvertrag

(1) Die Lebenspartner können ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Der Vertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Lebenspartner zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. Die §§ 1409 und 1411 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht, wenn die Lebenspartner vor der Begründung der Lebenspartnerschaft den Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft in der in § 6 Abs. 1 vorgesehenen Form vereinbaren.

§8
Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen

(1) Zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Im Übrigen gilt § 1362 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(2) § 1357 und die §§ 1365 bis 1370 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

§9
Sorgerechtliche Befugnisse des Lebenspartners

(1) Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. § 1629 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.

(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben.

§10
Erbrecht

(1) Der überlebende Lebenspartner des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Zusätzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Geschenke zur Begründung der Lebenspartnerschaft als Voraus zu. Ist der überlebende Lebenspartner neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so steht ihm der Voraus nur zu, soweit er ihn zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt. Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden.

(2) Sind weder Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erhält der überlebende Lebenspartner die ganze Erbschaft.

(3) Das Erbrecht des überlebenden Lebenspartners ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers

  1. die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebens-partnerschaft nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder
  2. der Erblasser einen Antrag nach § 15 Abs. 2 Nr. 3

gestellt hatte und dieser Antrag begründet war. In diesen Fällen gilt § 16 entsprechend.

(4) Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Die §§ 2266 bis 2273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(5) Auf eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Lebenspartner bedacht hat, ist § 2077 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(6) Hat der Erblasser den überlebenden Lebenspartner durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, kann dieser von den Erben die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil verlangen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Pflichtteil gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass der Lebenspartner wie ein Ehegatte zu behandeln ist.

(7) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Erbverzicht gelten entsprechend.

§11
Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft

(1) Ein Lebenspartner gilt als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Die Verwandten eines Lebenspartners gelten als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft. Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgelöst wurde.

Der notarielle Kommentar

2. Begründung und Wirkung der Partnerschaft

a) Die Partnerschaft wird durch entsprechende Erklärung der Partner gegenüber der zuständigen Behörde begründet. Diese Behörde ist durch das jeweilige Bundesland gesondert zu bestimmen. Es ist zu erwarten, daß in den einzelnen Bundesländern verschiedene Behörden zuständig sein werden.

Die Erklärung über die Begründung der Partnerschaft muß von den Partnern persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgegeben werden.

b) Eine weitere unabdingbare Voraussetzung für die Begründung der Partnerschaft ist eine Erklärung der Partner über den künftigen Vermögensstand. Sofern diese Erklärung vor der "zuständigen Behörde" abgegeben wird, führt dies ausschließlich zum Güterstand der Ausgleichsgemeinschaft. Wenn die Partner die mit der Ausgleichsgemeinschaft verbundenen Konsequenzen nicht wünschen, ist ein notariell zu beurkundender Partnerschaftsvertrag erforderlich. Auf den Güterstand in der Partnerschaft wird in Ziffer 3 gesondert eingegangen.

c) § 1 Abs. 2 LPartG bestimmt, wann eine Partnerschaft nicht begründet werden kann. Die in § 1 Abs. 2 LPartG bezeichneten Umstände könnten eventuell dann von Bedeutung sein, wenn Dritte die Wirksamkeit der Begründung der Partnerschaft in Zweifel ziehen. Beispielsweise könnten gesetzliche Erben eines Partners vorbringen, daß sich die Partner bei Begründung einer Partnerschaft einig waren, keine Verpflichtung gemäß § 2 LPartG übernehmen zu wollen. Hierdurch könnte das Erbrecht des überlebenden Partners ausgeschlossen werden.

d) Partner schulden sich während der Zeit der Partnerschaft Unterhalt, der in der Regel durch Geld oder Arbeitsleistungen zu erbringen ist. Durch den Verweis auf § 1360 b BGB wird klargestellt, daß bei Beendigung einer Partnerschaft keine Abrechnung über den während der Unterschaft geleisteten Unterhalt vorgenommen wird. Hat ein Partner während der Partnerschaft einen höheren Unterhalt geleistet, als ihm obliegt, so kann er diesen Mehrbetrag in aller Regel nicht zurückverlangen.

e) Leben die Partner einer Partnerschaft getrennt, so schulden sie sich für die Zeit des Getrenntlebens Unterhalt. Für die Partner einer Partnerschaft gilt auch § 1614 BGB. Nach dieser gesetzlichen Regelung kann auf den Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens nicht wirksam verzichtet werden. Sofern Partner eine solche Regelung getroffen haben, kann diese nicht durchgesetzt werden.

f) Auch nach Aufhebung einer Partnerschaft kann noch eine Unterhaltspflicht für den früheren Partner bestehen. Für den Unterhalt nach Aufhebung der Partnerschaft ist jedoch § 1585 c BGB anwendbar. Demzufolge kann der nachpartnerschaftliche Unterhalt ausgestaltet werden. Es ist möglich, den nachpartnerschaftlichen Unterhalt zu reduzieren oder diesen völlig auszuschließen.

3. Vermögensstand

a) Der vom Gesetz bestimmte Güterstand der Partnerschaft ist die "Ausgleichsgemeinschaft". Diese Ausgleichsgemeinschaft wird wirksam, wenn die Partner sich bei Begründung der Partnerschaft entsprechend erklären. In der Ausgleichsgemeinschaft wird - wie auch in der Zugewinngemeinschaft der Ehepartner - das während der Partnerschaft angeschaffte Vermögen nicht gemeinschaftliches Eigentum der Partner. Jeder Partner bleibt Eigentümer des Vermögens, das er in die Partnerschaft mitbringt oder das er in der Partnerschaft erwirbt.

b) Durch Begründung einer Partnerschaft haften die Partner auch nicht wechselseitig für Schulden des anderen. Auch diese Regelung entspricht den gesetzlichen Regelungen für Eheleute.

Vorsicht ist jedoch notwendig, wenn z.B. Banken den Partner drängen, für die Schulden des anderen Partners einzustehen. Allein durch die Unterschrift verpflichtet sich ein Partner, für die Verbindlichkeiten des anderen aufzukommen. Es wird leider oft nicht bedacht, daß diese Unterschrift die Partner meist stärker bindet, als die Partnerschaft selbst. Auch nach Aufhebung der Partnerschaft verbleibt es grundsätzlich beim Fortbestehen der einmal übernommenen Haftung.

c) Für die Partnerschaft gilt § 1365 BGB. Diese Regelung bestimmt, daß ein Partner über sein Vermögen nur mit Zustimmung des Partners verfügen kann, wenn er über sein Vermögen als ganzes verfügt. Wenn z.B. eine Eigentumswohnung das hauptsächliche Vermögen eines Partners darstellt, kann ein Partner diese nur dann verschenken oder verkaufen, wenn der andere Partner diesem Vertrag zustimmt. Die Wirkung des § 1365 BGB kann jedoch vertraglich ausgeschlossen werden.

d) Die Ausgleichsgemeinschaft der Partner ist mit der Zugewinngemeinschaft der Eheleute vergleichbar. Sofern Partner in der Ausgleichsgemeinschaft leben, kann das bei gerichtlicher Aufhebung einer Partnerschaft dazu führen, daß ein Partner dem anderen einen bestimmten Geldbetrag zahlen muß. Gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 LPartG ist der "Überschuß auszugleichen, den die Partner während der Dauer des Vermögensstandes erzielt haben." Hierzu ist das Vermögen der Partner bei Eintritt und bei Beendigung der Partnerschaft zu vergleichen und der festgestellte Differenzbetrag auszugleichen.

Ein vereinfachtes Rechenbeispiel soll dies verdeutlichen: Partner A hat bei Beginn der Partnerschaft ein Vermögen von 25.000,— EUR und bei Beendigung ein Vermögen von 55.000,— EUR. Sein Überschuß beträgt 30.000,— EUR. Bei Partner B steigt das Vermögen von 10.000,— EUR bei Beginn der Partnerschaft auf 60.000,— EUR bei Beendigung der Partnerschaft. Dessen Überschuß beträgt 50.000,— EUR. Der Überschuß des Partners B ist um 20.000,— EUR höher als der Überschuß des Partners A. Deshalb ist Partner B verpflichtet, bei Aufhebung der Partnerschaft die Hälfte dieses Differenzbetrages, somit 10.000,— EUR, an Partner A zu zahlen. Dieser Ausgleich des Überschusses kann insbesondere dann zu erheblichen Zahlungsverpflichtungen führen, wenn zum Vermögen der Partner Unternehmen oder Grundbesitz gehören. Der Bestand eines Unternehmens kann allein aus dem Grund gefährdet sein, daß der Partner, von dem man sich trennen möchte, auf der Zahlung des ihm zustehenden Überschusses besteht.

e) Die unter d) dargestellte Konsequenz der Ausgleichsgemeinschaft bei Aufhebung einer Partnerschaft kann durch einen Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7 LPartG) ausgeschlossen oder modifiziert werden. Dieser Vertrag, der auch andere Vereinbarungen der Partner enthalten kann, muß jedoch notariell beurkundet werden. In dem Lebenspartnerschaftsvertrag kann z.B.

  • der Anspruch auf Ausgleich des Überschusses eingeschränkt oder grundsätzlich ausgeschlossen werden;
  • vereinbart werden, daß der zu zahlende Überschußbetrag in bestimmten Raten zu zahlen ist;
  • der Anspruch auf nachpartnerschaftlichen Unterhalt modifiziert bzw. ausgeschlossen werden;
  • der Güterstand der Ausgleichsgemeinschaft generell ausgeschlossen und der Güterstand der Gütertrennung vereinbart werden. Wie in Ziffer 4 zu zeigen sein wird, können sich für den Fall des Todes eines Partners hieraus jedoch erhebliche erbrechtliche Nachteile ergeben.

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LPartG