Wenn Thüringens Justizminister Birkmann nach eigenen Angaben Schwule und Lesben tatsächlich nicht weiter diskriminieren will, sollte der Freistaat seine Klage am Bundesverfassungsgericht (BVG) zurückziehen, forderte Rosemarie Bechthum, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Daß in Thüringen lediglich 19 gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft registrieren ließen - bundesweit aber mehr als 3000 - sei schließlich eine Auswirkung der diskrimierenden Haltung der Thüringer Landesregierung, so Bechthum. "Diese Menschen fühlen sich vom Freistaat im Stich gelassen." Das hätten die vielen Gespräche mit Betroffenen gezeigt.

Völlig realitätsfremd sei zudem die Argumentation des Prozeßbevollmächtigten Thüringens während des ersten Verhandlungstages am Dienstag. "Der Ehe wird die Einzigartigkeit genommen", hatte Professor Braun in Karlsruhe vorgetragen. Der Begriff Familie ist laut Rosemarie Bechthum in den zurückliegenden Jahrzehnten bis heute einem stetigen Wandel unterworfen gewesen. Dies müßten auch der Justizminister und seine konservativen Anhänger erkennen und akzeptieren. "Warum Ehe und Familie Schaden erleiden, wenn gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften anerkannt würden, ist für mich völlig unklar", sagte die SPD-Familienpolitikerin.

SPD fordert von Thüringen Abkehr von Klage gegen Homo-Ehe