Lebenspartnerschaft im Steuerrecht

Am 1. August 2001 wurde der erste Teil des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften (LPartG) in Kraft gesetzt. Seitdem ist es zwei Personen gleichen Geschlechts möglich, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, die in vielen Punkten der Ehe nachempfunden ist. Die Eintragung der Partnerschaft begründet unter anderem gegenseitige Fürsorge- und Unterhaltspflichten.

Seit 1996 ist der steuerliche Abzug von Unterhaltsleistungen auf Leistungen an Personen beschränkt, die einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten haben. Diese Verpflichtung ist allein nach inländischen Maßstäben zu beurteilen (§§ 1360 ff. und 1601 ff. BGB). Die gesetzliche Unterhaltspflicht besteht nur bei Ehegatten, Verwandten in gerader Linie (Kinder, Kindeskinder, Eltern, Großeltern - nicht jedoch Verwandte der Seitenlinie wie Geschwister oder Verschwägerte) - und seit neuestem auch für Lebenspartner. Unterhaltsaufwendungen an andere als gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen können seit 1996 nur noch berücksichtigt werden, wenn bei der unterhaltenen Person inländische öffentliche Mittel, die zum Unterhalt bestimmt sind (z. B. Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe), im Hinblick auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt worden sind.

Nach § 33a Abs. 1 EStG können im Jahr 2001 Unterhaltsaufwendungen für jede unterhaltene Person bis zu 14.040 DM jährlich berücksichtigt werden. Voraussetzung dafür ist unter anderem, daß weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur geringes Vermögen besitzt. Die eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person im Zeitraum der Unterstützung sind auf den Höchstbetrag anzurechnen, soweit sie insgesamt 1.200 DM jährlich übersteigen. Vom Unterhaltsempfänger muß verlangt werden, daß er zunächst seine Arbeitskraft und sein Vermögen einsetzt. Eine Verwertung des eigenen Vermögens wird jedoch nicht zugemutet, wenn dessen Verkehrswert 30.000 DM nicht übersteigt. Bei gelegentlichen oder einmaligen Leistungen ist besonders zu prüfen, ob diese Leistungen dazu bestimmt oder geeignet sind, den laufenden Lebensbedarf zu bestreiten. Gehört die unterhaltsberechtigte Person zum Haushalt des Steuerpflichtigen, so kann regelmäßig davon ausgegangen werden, daß ihm Unterhaltsaufwendungen in Höhe des maßgebenden Höchstbetrages (14.040 DM für das Jahr 2001) entstehen. Diese Unterstützungsleistungen sollten in der Einkommensteuererklärung nicht vergessen werden. Für detaillierte Informationen zu diesem Sachverhalt wendet man sich am besten an seinen steuerlichen Berater.

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