Regierungspräsidium oder Standesamt

Am Donnerstag, dem 10. Januar 2002, fand im Dresdner Landtag eine Anhörung zum Thema Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes für Lesben und Schwule statt. In dem von der PDS-Fraktion eingebrachten Entwurf geht es darum, das sächsische Ausführungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz zu ändern. Konkret heißt das, daß homosexuelle Paare künftig ihre Lebenspartnerschaft auf den Standesämtern und nicht wie bisher in den Regierungspräsidien schließen können sollen. Von dieser in anderen Bundesländern bereits üblichen Praxis ist man in Sachsen (wie auch in Bayern) noch weit entfernt. Das Problem wurde im Landtag auch eher abstrakt diskutiert, und eine Lösung zugunsten der Eintragung der Partnerschaften beim Standesamtes scheint bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen kaum chancenreich.

Jens und Uwe im Landtag Am Rande der öffentlichen Anhörung fand, ebenfalls organisiert von der PDS, eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema statt. Dazu war auch eines der ersten schwulen Paare anwesend, welches in Sachsen die Lebenspartnerschaft eingegangen ist. Uwe und Jens Pohling standen unserer Redaktion für ein kurzes Interview zur Verfügung.

Gegenpol: Wie kam es dazu, daß Ihr Euch dazu entschieden habt, Euch das Jawort zu geben?

Uwe&Jens: Wir sind seit 13 Jahren zusammen. Bevor wir uns das Jawort geben wollten, haben wir darüber nachgedacht, uns von einem Pfarrer segnen zu lassen oder in Holland zu heiraten, da es hier in Deutschland ohne die rechtliche Basis sinnlos wäre. Ein weiterer Grund waren eigene Erfahrungen, wie eine schwere Krankheit. Wir wollten eventuellen zukünftigen Problemen aus dem Weg gehen, z.B. bei Patientenverfügung, Erbrecht, gemeinsamer Wohnung und einigem mehr.

Gegenpol: Was könnt Ihr zur Aktion im Sächsischen Landtag sagen, die PDS hatte ja den Antrag eingebracht, Homosexuellen die standesamtliche Trauung zu gestatten.

Uwe&Jens: Der Gesetzentwurf der PDS wurde im Landtag sehr abstrakt und theoretisiert behandelt. Ein anwesender Professor aus München sagte, rechtlich sei der Vorschlag nicht durchführbar, da noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Homoehe anhängig ist, außerdem seien die Gegebenheiten in Sachsen und Bayern ausreichend. Anwesend waren auch zwei Vertreter des Städtetages, die jedoch völlig inkompetent waren, da sie sich offensichtlich nicht auf das Thema vorbereitet hatten.

Gegenpol: Was will der Antrag konkret?

Jens und Uwe Uwe&Jens: Konkret geht es darum, die Trauung auf dem Standesamt vornehmen zu können und nicht wie bisher in Sachsen im zuständigen Regierungspräsidium. Jetzt ist es so, daß im Schnellverfahren und mit Kunststoffblumen die eingetragene Partnerschaft vorgenommen wird. Das ganze wird noch gesteigert, indem man zunächst auf das Standesamt gehen muß und anschließend mit der dort erhaltenen Urkunde zum Regierungspräsidium.

Gegenpol: Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?

Uwe&Jens: Der Antrag wird sicher abgelehnt, da die Mehrheitsverhältnisse im Sächsischen Landtag bei der CDU liegen und diese eine Änderung nicht befürwortet. Juristisch wird auch argumentiert, daß kein Handlungsbedarf besteht, solange das BVG keine anderweitige Entscheidung trifft.

Vielen Dank für das Gespräch. Wir wünschen Euch beiden viel Erfolg für den weiteren gemeinsamen Lebensweg.

Homoehe? Ja gern, aber wo?