Unter dieser Überschrift luden das Lesben- und Frauenreferat, hochschwul und RosaLinde e.V. im Mai zum ersten Forum einer Serie von Veranstaltungen zum Thema Lebenspartnerschaftsgesetz ein. Am 15. Mai standen die Sozialdemokraten (SPD) vor rund 25 Gästen im Ziegenledersaal der Universität Leipzig Rede und Antwort. Das Gesetz habe ihre Arbeit mehr in die einer Beratungsstelle verwandelt, stellte Kathrin Sohre als Vertreterin der Stadt Leipzig lakonisch fest. So sei es für Laien fast unmöglich, die Feinheiten des Gesetzes zu durchschauen. Mängel seien insbesondere bei den Rechtsbereichen festzustellen, die von vornherein dem Gleichheitsgrundsatz entgegenstehen. Für eine weitergehende Entwicklung setzte sich auch Dietmar Hofmeister (Völklinger Kreis e.V. und Direktkandidat der SPD zum Bundestag) ein. Seine Erfahrung als Experte bei einer Anhörung im sächsischen Landtag hat ihn nachhaltig beeindruckt. So seien immer noch Vokabeln seitens der Konservativen Staatsregierung wie 'unnatürliches Verhalten' gang und gebe bei der Beschreibung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen. Ralf Bornemann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Schwusos (Lesben und Schwule in der SPD), wies auf die Vorteile für binationale Partnerschaften aufgrund des Gesetzes hin.

Ein Schwerpunkt in der anschließenden Diskussion war sehr grundlegender Natur: Wieso müssen Bürger in diesem Land ihre Rechte erst einklagen, um den Zustand der Gleichbehandlung zu erlangen? Statt philosophischer gab es ganz handfeste Tips: Musterklagen etc. zu einzelnen Rechtsbereichen werden vom LSVD bereits vorbereitet und sollen Lesben und Schwule in die Lage versetzen, erfolgreich das Recht auf Gleichbehandlung durchzusetzen.

Fazit: Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat mit dem Optimum vor Augen versucht, das Machbare umzusetzen und plant für die nächste Legislatur den zweiten Teil des LPartG zu realisieren. Einig war sich die Runde in der Feststellung, daß ein Wechsel im Herbst zu Edmund Stoiber und einer Unionsregierung nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt bedeuten würde.

Die nächsten Foren sind im Juni geplant und werden wiederum im Ziegenledersaal der Universität Leipzig stattfinden: am 5. Juni mit der PDS und am 16. Juni mit F.D.P. und Bündnis 90/Die Grünen, jeweils 19 Uhr.

utm

1 Jahr Lebenspartnerschaftsgesetz - Was nun?