Die rot-grüne Koalition wird diesen Monat ein Antidiskriminierungsgesetz in den Bundestag einbringen. Das ist das Ergebnis eines Koalitionsgesprächs. Behinderte, Juden, Menschen nichtdeutscher Herkunft, Schwule und Lesben sowie andere Gruppen erfahren im Alltag immer wieder massive Benachteiligungen und Anfeindungen. Dagegen soll das Antidiskriminierungsgesetz effektiver schützen. Das Gesetz ist auch ein wirksames Signal gegen Antisemitismus. Die Koalition will jetzt kurzfristig weitere Gespräche mit den Kirchen und dem Zentralrat der Juden führen, um zu einer einvernehmlichen Lösung bei der Ausgestaltung des Kriteriums Religion zu kommen.

Viele europäische Länder haben bereits Antidiskriminierungsgesetze erlassen. Im deutschen Recht fehlen bislang solche Bestimmungen. Diese Lücke wollen wir schließen. Dabei wollen wir festschreiben, daß niemand aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf.

Gegen Diskriminierung wird es wirksame Sanktionen geben, wie Unterlassungsansprüche oder Schadensersatz.

Bundesregierung wird Antidiskriminierungsgesetz einbringen