Wie geht es weiter für gleichgeschlechtliche Paare?

Sah es zunächst sehr knapp aus, wurde im Laufe des Wahlabends doch noch eine ausreichende Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen daraus. Das starke Abschneiden des kleinen Koalitionspartners sicherte Gerhard Schröder eine weitere Amtszeit. CDU und vor allem die FDP hatten das Nachsehen. Die Stärke der CSU in Bayern und das gute Abschneiden der CDU in Westdeutschland konnten den, durch wiederholte antisemitische Äußerungen eingetretenen Vertrauensverlust für die FDP nicht ausgleichen.

Was bedeutet der rot-grüne Wahlsieg nun für Schwule und Lesben? Schließlich hat sich eine deutliche Mehrheit der Homosexuellen für Rot/Grün entschieden. Erwartet wird von der alten und neuen Regierung nun vor allem, den Reformkurs zum Ausbau der Bürgerrechte von Lesben und Schwulen fortzusetzen. So will die Koalition erneut das Ergänzungsgesetz zur Eingetragenen Partnerschaft auf die Tagesordnung setzen und das Lebenspartnerschaftsgesetz selbst soll um einige Punkte erweitert werden. Auch wurde die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetz angekündigt.

Erfreulich ist zudem, daß endlich auch die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften auf der Tagesordnung stehen soll. Auch gilt es hervorzuheben, daß in Berlin eine Gedenkstätte für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus geschaffen werden soll.

Bleibt zu hoffen, daß nun auch endlich eine weitere Gleichstellung von Lesben und Schwulen erreicht werden kann, die über das viel gelobte, aber auch viel kritisierte Homo-Ehe-Gesetz hinausgeht.

TN

Neuauflage von Rot-Grün