Die Parteien und ihre Positionen gegenüber gleichgeschlechtlicher Lebensweise

Am 22. September ist es wieder einmal soweit. Ein neuer Bundestag wird gewählt. Schon heute wird man von früh bis spät mit Wahlkampfinhalten förmlich bombardiert. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Homo-Ehe sind auch wieder schwul/lesbische Themen in den Blickpunkt aller Parteien gerückt.

Volker Beck Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Gleichstellung von Lesben und Schwulen schon sehr lange ein wichtiges Thema ihrer Bürgerrechtspolitik. Wesentliche Punkte des Lebenspartnerschaftsgesetzes wurden von ihnen, namentlich von Volker Beck und Claudia Roth, vorangetrieben. Für die nächste Legislaturperiode plant die Partei ein Anti-Diskriminierungsgesetz und das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Gabi Zimmer Auch die PDS setzt sich aktiv für homosexuelle Belange ein. Die Partei steht für politische Denkprozesse weg von der Privilegierung der Ehe und hin zu einer Gleichstellung aller Lebensformen. Die PDS plädiert für ein Modell der Wahlverwandtschaften. Sie fordert eine Reform des Familienrechts, die die tatsächliche Vielfalt an familiären Lebensformen und die daraus entstehenden Regelungsbedürfnisse in den Blick nimmt und es den Menschen ermöglicht, ihre rechtlichen Beziehungen zu anderen Menschen selbst in die Hand zu nehmen.

Guido WesterwelleAuch die FDP engagiert sich für Schwule und Lesben. Sie tritt für eine Gleichberechtigung ein. Besonders wichtig erscheint die Position von Guido Westerwelle, im Falle eines Wahlsieges nur dann eine Koalition mit den christlichen Parteien einzugehen, wenn diese die Beibehaltung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zusichern. "Wesentliche Teile der notwendigen rechtlichen Ausgestaltung, die insbesondere die Rechte der Paare stärken, liegen aufgrund der Verweigerungshaltung der Union im Vermittlungsausschuß", bedauerte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion van Essen.

Die Union und besonders ihre Familienexpertin Katharina Reiche müßten nun erkennen, daß sie sich der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu stellen haben.

Edmund Stoiber CDU und CSU sprechen sich ebenfalls für eine Vielfalt der Lebensformen aus. Auch sichern sie zu, nach einem möglichen Regierungswechsel die Entscheidung der Karlsruher Richter zu respektieren. "Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden"- ließ Edmund Stoiber verlauten. Er ist aber der Auffassung, daß es keine volle Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe und Familie geben kann.

Gerhard Schröder Demgegenüber ist es erklärtes Ziel der SPD, baldmöglichst auch den derzeit noch vom Bundesrat blockierten Teil des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu verabschieden. Die Ungleichbehandlung der Schwulen und Lesben müsse endlich in einem umfassenden Gesetz beendet werden.

Es scheint also spannend zu werden, wie es nach der Wahl mit der schwul-lesbischen Politik weitergehen wird. Aber auch Lesben und Schwule haben durch ihre Wählerstimmen in der Hand, hier das vielleicht entscheidende Zünglein an der Waage zu sein.

Daß für die Stimmabgabe von Schwulen und Lesben auch wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Fragen eine Rolle spielen werden, ist dabei aber selbstverständlich.

TN

Bundestagswahlen am 22. September