Bundesverfassungsgericht erklärt das LPartG für verfassungskonform

Das Urteil: Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 wurde das Lebenspartnerschaftsgesetz und damit auch die eingetragene Lebensgemeinschaft sowohl formell, als auch materiell, also inhaltlich, für verfassungsmäßig erklärt.

In der durch die Landesregierungen der Länder Sachsen, Thüringen und Bayern veranlaßten Normenkontrollklage stand zum einen die Frage zur Disposition, ob die Aufspaltung des Gesetzes durch die Bundesregierung in einen vom Bundesrat zustimmungspflichtigen und nicht-zustimmungspflichtigen Teil, sowie die Berichtigung des Gesetzes noch nach der Beschlußfassung (es wurde das Wort "Standesbeamter" in "zuständige Behörde" geändert - wir berichteten) verfassungsgemäß sei. Dies wurde von dem Bundesverfassungsgericht einstimmig bejaht. Auch in der Frage, ob die eingetragene Lebenspartnerschaft im Widerspruch zum grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie stehe, wurde die Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG festgestellt. In seiner Begründung führt das Gericht aus, daß die eingetragene Lebenspartnerschaft keine Konkurrenz zur Ehe darstelle, gerade weil sie nur gleichgeschlechtlichen Paaren vorbehalten sei. Bestätigt wurden gleichermaßen auch die Regelungen des Erbrechts. Der steuerrechtliche Abzug eventueller Unterhaltsleistungen im Falle der Trennung nach § 33a EStG wird durch das Urteil zunächst nicht ausgeschlossen. Die Richter verwiesen darauf, daß die Prüfung des Steuerrechts nicht Gegenstand der Normenkontrollklage war.

Die Reaktionen: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde von allen Seiten begrüßt - mit Ausnahme der CDU/CSU natürlich. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Wolfgang Bosbach erklärte aber, die Union werde das Lebenspartnerschaftsgesetz im Falle eines Wahlsieges nicht rückgängig machen, werde jedoch aber "keiner weiteren Regelung zustimmen, die das Ziel verfolge, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften der Ehe gleichzustellen oder diese noch näher an die Ehe heranzuführen." Das gilt auch für das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz das derzeit noch im Vermittlungsausschuß des Bundestags ist.

Die Folgen: Das Urteil des BVerfG bringt Rechtssicherheit. Vor allem für diejenigen, die bereits eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind - der Vorbehalt, der bisher noch existierte, fällt jetzt weg. Nun ist nur noch fraglich, wann das Ergänzungsgesetz endlich auf den Weg gebracht wird, damit zu den Pflichten auch noch die Rechte hinzukommen.

FeB

Lebenspartnerschaft mit Karlsruher Seegen