Nick Gröbel (Schwusos in der SPD Sachsen) und Torsten Fischer (Jusos Sachsen) gaben sich am 17. Juli 2002, wenige Stunden nach der Verkündung des Bundesverfassungsgerichts, daß das Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungskonform ist, vis-à-vis der sächsischen Staatskanzlei symbolisch das Ja-Wort. Ein Meilenstein auf einem langen und steinigen Weg hin zum Abbau von Diskriminierungen gleichgeschlechtlich lebender Paare und der Gay-Community insgesamt. Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen und für Recht erkannt, daß homosexuelle Paare durch die "Verpartnerung" eben nicht dem Institut der Ehe nach Artikel 6 Grundgesetz zuwider laufen. Noch ist die Resonanz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft mit etwas über 100 Paaren in Sachsen gering. Kritiker versuchen immer wieder diese statistische Zahl zu nutzen, um damit darzulegen, daß Aufwand und Nutzen in einem Mißverhältnis stehen und die Wenigen auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten haben. Fragt man in der Szene nach, kommt man meist schnell zu einer anderen Interpretation. Wem gefällt es schon in den nicht gerade anheimelnden Räumen der Regierungspräsidien - in Leipzig explizit in der Abteilung für Ausländer und Asylangelegenheiten - zu "heiraten". Trotz ablehnender Kritik und der Mahnung vor "Rissen" in unserer geschätzten abendländischen Wertekultur, kann man dennoch Hoffnung haben, daß die Entwicklung weiter voran geht. So ist auch die Führung der CDU/CSU zumindest auf Bundesebene der Auffassung, dem Gesetz respektvoll zu begegnen und es nicht mehr anzugreifen. Ihre Bewährungsprobe werden die Parteien im Deutschen Bundestag bzw. im Bundesrat haben, wenn es an die Fortführung der Reformen geht und über das Ergänzungsgesetz entschieden wird. Neben den vielen Pflichten aus Teil 1, sollen dann auch die steuerrechtlichen Aspekte angegangen werden. Unionskandidat Stoiber (CSU) hat sich dazu bereits positioniert - mit ihm wird es keinen zweiten Teil des LPartG geben.

utm