Wahlversprechen einhalten

Der Lesben- und Schwulenverband fordert die Bundesregierung auf, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Acht Monate nach der Bundestagswahl ist es an der Zeit, nun endlich den versprochenen Ausbau des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzugehen, sowie ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen. Der LSVD legte deshalb Gesetzentwürfe zur Überarbeitung und Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes sowie ein Eckpunktepapier zum Antidiskriminierungsgesetz vor.

Der LSVD erwartet, daß nun zügig in die Gesetzgebungsarbeit eingetreten wird. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 grünes Licht gegeben zur vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Es gibt keinen Grund, hier noch länger zu warten.

LSU zum Antidiskriminierungsgesetz

Auch der Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) fordert in der Diskussion um ein Antidiskriminierungsgesetz eine maßvolle und zügige gesetzliche Regelung. Deutschland ist auf Grund einer EU-Richtlinie verpflichtet, Arbeitgebern die Diskriminierung unter anderem von Lesben und Schwulen am Arbeitsplatz gesetzlich zu verbieten.

In der öffentlichen Diskussion werden jedoch weiter gehende Forderungen bis hin zu einem umfassenden privatrechtlichen Diskriminierungsverbot erhoben. Die LSU fordert die Bundesregierung auf, für eine Umsetzung der EU-Richtlinie noch vor der Sommerpause zu sorgen. Der LSU-Bundesvorsitzende Rolf Ohler verwies auf die existenzielle Bedeutung des Arbeitsplatzes gerade in der momentanen wirtschaftlichen Lage.

Es dürfe nicht geduldet werden, daß Arbeitnehmer etwa bei Einstellungen, Beförderungen oder Kündigungen aus Gründen benachteiligt würden, die mit dem Arbeitsverhältnis in keinem inneren Zusammenhang stünden. Gerade im Arbeitsleben müßten Lesben, Schwule und andere gesellschaftliche Minderheiten endlich wirksam vor Diskriminierung geschützt sein.

Forderungen des LSVD