Aktionsbündnis für soziale Verantwortung Halle gegründet

Bereits am 24. Februar 2003 hat sich in Halle das Aktionsbündnis für soziale Verantwortung gegründet. Über 20 Vereine aus dem sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich trafen sich, um die existentielle Bedrohung ihrer Arbeit abzuwenden, die durch die aktuelle ABM-Politik der Bundesanstalt für Arbeit entstanden ist. Insbesondere die finanzielle Belastung durch die Erhöhung des Eigenmittelanteils auf 25 Prozent der Personalkosten bei zwölfmonatiger ABM-Laufzeit stellt ein unlösbares Problem für viele Träger aus dem sozialen und kulturellen Bereich dar. Infolge dessen werden viele Vereine nicht mehr arbeitsfähig sein. Die Folge: zahlreiche Angebote der sozialen Beratung, der Familienbildung, der Kinder- und Jugendarbeit, der soziokulturellen Arbeit etc. müssen mit dem Auslaufen der momentan noch bestehenden ABM-Stellen eingestellt werden.

Die Eigenmittel der zumeist im soziokulturellen Bereich arbeitenden Vereine reichen nicht aus, um die Arbeit zu finanzieren. Folge wird der der Bankrott zahlreicher gemeinnütziger Vereine und Verbände insbesondere in ostdeutschen Kommunen sein. 75 Prozent der etwa 1300 Arbeitsplätze in ABM-Stellen in Halle und im Saalkreis sind durch diese Regelungen unmittelbar gefährdet.

Im Schwul-Lesbischen Bereich droht so der Weiberwirtschaft zum Jahresende die Zahlungsunfähigkeit und somit das Aus für einige Projekte. Besonders problematisch stellt sich hier der Bereich der Sachkosten dar. Bei der AIDS-Hilfe Halle e.V. sind unter anderem Streetwork-Projekte, die Migrantenarbeit und das Café gefährdet. Der in Halle-Neustadt ansässige Eigenart e.V. hat seine Pforten bereits schließen müssen.

Beim Treffen des Aktionsbündnisses am 12. März 2003 fordert das Aktionsbündnis eine Bestandssicherung für bestehende ABM in bisherigen Umfang. Der Stadt, die derzeit mit der Erstellung einer Liste besonders förderwürdiger Träger für das Arbeitsamt Halle beauftragt ist, wirft das Aktionsbündnis einen Schnellschuß und das Fehlen jeglicher Auswahlkriterien vor. Die von der Stadt Halle angestrebte Vergabe von ABM nur noch an sogenannte "Leuchttürme" (besonders förderungswürdige Vereine, Anm. d. Red.) lehnt das Aktionsbündnis für soziale Verantwortung Halle ab. Obwohl noch keine Erhebungen zu den Auswirkungen der ABM-Kürzungen für die einzelnen Träger vorliegen und mehrere gemeinnützige Vereine bislang noch nicht zu ihrer Situation befragt wurden, sollte die nichtöffentliche "Leuchtturm"-Liste noch im März dem Hauptausschuß der Stadt zur abschließenden Beratung vorgelegt werden. Darüber hinaus existiert keine Übergangslösung für Vereine, deren ABM-Stellen bereits jetzt schon auslaufen. Letztlich wird aber ebenfalls gefordert, eine dauerhafte Alternative zu den ABM im soziokulturellen Bereich zu schaffen, um die Arbeit der Vereine und Hilfsorganisationen zu sichern. Das Aktionsbündnis für soziale Verantwortung Halle ruft deshalb zur Bildung weiterer Aktionsbündnisse in ostdeutschen Kommunen und Gemeinden sowie zur überregionalen Vernetzung auf. Ziel muß es sein, auf Bundesebene ein politisches Umdenken zu bewirken, das die besondere Arbeitmarktsituation im Osten berücksichtigt und zur Entwicklung von Konzepten zum dauerhaften Erhalt der soziokulturellen Infrastruktur in den neuen Bundesländern führt.

SprecherInnen des Aktionsbündnisses sind: Daniela Paul, Dornrosa e.V. Frank-Michael Männicke, Pflaster e.V. Annemarie Merbitz, Humanistischer Regionalverband
Kontakt: Aktionsbündnis für soziale Verantwortung Halle
c/o Frauenzentrum Weiberwirtschaft
Robert-Franz-Ring 22
06108 Halle
Tel.: 0345-2024331
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Zum Hintergrund:

Der Bundesanstalt für Arbeit stehen aufgrund gekürzter Zuwendungen des Bundes im Geschäftsjahr 2003 weniger Mittel zur Verfügung. Um das Defizit auszugleichen, soll das Niveau der Arbeitsförderung durch ABM in den neuen Bundesländern dem der alten Bundesländer angeglichen werden. Die Umsetzung dieser Maßgabe durch die ostdeutschen Arbeitsämter erfolgt regional verschieden. Gemein ist den neuen Förderrichtlinien allerdings jeweils, daß ABM-Laufzeiten verkürzt und die Eigenbeteiligung der Träger an den Lohnkosten erhöht werden sollen. So sieht das Hallesche Arbeitsamt bei einer Laufzeit von bis zu 6 Monaten eine Eigenbeteiligung von 10 Prozent, bei 6 bis 9 Monaten von 20 Prozent und bei 12 Monaten von 25 Prozent vor. Insgesamt soll die Zahl der ABM-Stellen drastisch reduziert werden. In ABM vermittelt werden nur noch Langzeitarbeitslose im Alter von 45 bis 57 Jahren.

Die angestrebte Änderung der Förderrichtlinien für ABM trifft vor allem soziokulturelle Einrichtungen und Vereine in den neuen Bundesländern. In den Bereichen Soziales, Bildung, Sport und Kultur hätten diese Neuerungen gravierende Folgen, die zu einem Verlust an Lebensqualität in den neuen Bundesländern führen würden. Da wegen der angespannten Haushaltslage seitens ostdeutscher Kommunen und Bundesländer seit längerem eine drastische Kürzungspolitik betrieben wird, stehen im nichtwirtschaftlichen Bereich tätige Träger bereits jetzt vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Gleichzeitigkeit von Veröffentlichung und Umsetzung der neuen ABM-Förderrichtlinien nimmt ihnen darüber hinaus jeglichen Reaktionsspielraum. Angesichts dessen wäre die Konsequenz der aktuellen Arbeitsamtpolitik das wirtschaftliche Aus bzw. die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit zahlreicher Vereine und Verbände. Eine breite Palette von Angeboten im sozialen und kulturellen Bereich würde zu einem kleinen Rest geschrumpft, der in keinem Relation zum Bedarf stünde. Eine Vielzahl von Angeboten müßte gestrichen werden, da sich die Einrichtungen eine oder mehrere ABM-Stellen nicht mehr leisten könnten.

Die vom Arbeitsamt vorgestellte Alternative einer Laufzeitverkürzung der ABM-Stellen auf maximal sechs Monate ist keine zufriedenstellende Lösung für Vereine, die im sozialen Sektor arbeiten, da hier ein sensibler und empathischer Umgang mit den KlientInnen erforderlich ist. Ständig wechselnde Ansprechpartner sind im Hinblick auf die Schaffung einer Vertrauensbasis kontraproduktiv. Der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses ist aber die primäre Grundlage der sozialen Arbeit von Vereinen und Verbänden. Des weiteren bedeutet eine Laufzeitverkürzung von ABM einen unzumutbaren Mehraufwand für die Träger. Neben dem enormen Zuwachs an Verwaltungsarbeit, den Vereine und Verbände auffangen müßten, wäre eine kontinuierliche und effektive Arbeit aufgrund der stetigen Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen nicht zu gewährleisten. Nach kaum erfolgter Eingewöhnung an das neue Arbeitsumfeld müßte eine ABM-Kraft ihren Arbeitsplatz bereits der nächsten "sechsmonatigen" ABM zur Verfügung stellen. Die Arbeitszeit, die für die Einarbeitung neuer ABM-Kräfte aufgebracht werden müßte, würde den InhaberInnen der wenigen Feststellen, die es im gemeinnützigen Bereich gibt, für ihre eigentlichen Arbeit fehlen. Ehrenamtlich wäre die Einarbeitung nicht zu leisten.

Zahlreiche Hallesche Vereine vor dem Aus