Vereine und AIDS-Hilfen vor dem Aus?

Die leeren Kassen bei Bund, Ländern und Kommunen treiben die Verantwortlichen zu immer drastischeren Sparmaßnahmen. Nun wird auch einigen AIDS-Hilfen und schwul-lesbischen Vereinen wohl endgültig der Geldhahn zugedreht. Als Beispiel seien hier nur drei AIDS-Hilfen in Sachsen-Anhalt genannt. Diesen wird der Personalkostenzuschuß gestrichen. Statt dessen soll sich eine Art Selbsthilfegruppe bilden, die einen jährlichen Zuschuß von nur 5000 Euro erhält.

Was das für die Präventionsarbeit und die Betreuung von Erkrankten Menschen bedeutet, ist abzusehen. Obwohl die Kosten für Präventionsarbeit insgesamt deutlich geringer sind als die Kosten für die Behandlung Kranker, haben sich die Verantwortlichen wohl für die fatalen Folgen in den sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen entschieden. Sparen ist zwar nötig – aber nicht an den falschen Stellen.

Ähnlich wird es wohl den AIDS-Hilfen in Sachsen und Thüringen ergehen. Aber auch andere Vereine hier haben finanzielle Schwierigkeiten oder müssen auf Unterstützung durch die öffentliche Hand verzichten, so z.B. die RosaLinde in Leipzig, das Frauenzentrum *sowieso* oder der Ausländerrat in Dresden.

Die Begründung, eine Minderheitenkultur sei nicht (mehr) notwendig, oder falsche statistische Angaben (so im Fall Leipzigs) sind inakzeptabel. Die Folgen einer fehlenden finanziellen Beihilfe werden bei der schwul-lesbischen Vereinsarbeit große Konsequenzen haben. Angebote müssen auf ehrenamtlicher Basis ausgeführt und/oder eingestellt werden.

Obwohl es zahlreiche von Einsparvorschlägen gab, die lediglich Prestigeprojekte wie die Waldschlößchenbrücke beträfen, konnten die Amputationen in den Bereichen Soziales und Kultur nicht verhindert werden.

Der Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) und der Beigeordnete für Soziales Tobias Kogge (CDU) lehnten, wie das Frauenzentrum berichtet, jedes Gespräch dazu ab. Von vielen Seiten, z.B. von LAG queer der PDS Sachsen, wird gefordert, die Entscheidungen rückgängig zu machen, eine Sicherung der betroffenen Zentren zu garantieren und dem Oberbürgermeister der Stadt Dresden die Schirmherrschaft für den CSD zu entziehen. "Ein OB, der diesen Streichungen zustimmt, kann unseres Erachtens nicht Schirmherr des Christopher Street Days 2003 sein", so Heinz-Jürgen Voß, Sprecher der AG queer bei der PDS Sachsen.

GP

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