Neuorientierung der PDS nach der Wahl

Umrahmt von einer Podiumsdiskussion zum Thema "Diskriminierung und ein Antidiskriminierungsgesetz" und einer Alternativ-Party in der RosaLinde fand am 23. und 24. November das Bundestreffen der BAG queer der PDS statt. Neben inhaltlichen Schwerpunktsetzungen für das nächste Jahr standen auch strukturelle Veränderungen auf der Tagesordnung.

Angesichts der neuen Situation, die sich auch aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ergibt, wurden Veränderungen in der Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaft entschieden. Neben einer stärkeren Nutzung neuer Medien zur Arbeit und einer größeren Anzahl von Treffen wurde auch die stärkere Fokussierung auf Schwerpunktthemen beschlossen.

So wird sich die BAG im nächsten Jahr unter anderem mit den Auswirkungen rot/grüner Politik auf Lesben, Schwule und Transgender und weitergehenden Forderungen beschäftigen. Dabei sollen die von Christina Schenk, die ebenfalls anwesend war, vorangetriebenen Konzepte zur Lebensweisenpolitik und einem neuen Transsexuellengesetz eine wesentliche Rolle spielen und weiterentwickelt werden. Auch eine stärkere Einmischung der BAG queer in die Programmdebatte innerhalb der Partei wurde beschlossen. Auf der gemischten Liste wurde Ralf Buchterkirchen zur neuen SprecherIn gewählt. Die weibliche Besetzung der Doppelspitze blieb, aufgrund fehlender Kandidatinnen, vakant und soll beim nächsten Bundestreffen nachgewählt werden. Deutliche Kritik wurde auf der Podiumsdiskussion an der zurückgezogenen Fassung des Antidiskriminierungsgesetzes der rot/grünen Regierung laut. Die hohe Hürde für das Verbandsklagerecht und die unzureichende Festlegung von Ausnahmegründen wurde kritisiert. Gefordert wurde nicht "Sachgründe" sondern ausschließlich klar definierte "zwingende Sachgründe" als Ausnahmekriterien zu gestatten, um einen weitergehenden Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten. Einigkeit bestand unter den Anwesenden, das ein ADG nur ein Mittel zum Abbau von Diskriminierung darstellen kann; daneben sind weitere Anstrengungen beispielsweise auf dem Gebiet der Sexualpädagogik notwendig.

Es bleibt abzuwarten, wie der demnächst zu erwartende Neuentwurf aussehen wird. Vielleicht erinnern sich ja einige Grüne an ihren Entwurf aus dem Jahr 1982, der sehr viel weitergehende Forderungen vorsah, als der in der letzten Legislatur vorgelegte.

Ralf Buchterkirchen Zur Person: Ralf Buchterkirchen wurde am 15.10.1975 in Leipzig geboren. Der diplomierte Wirtschaftsinformatiker lebt und arbeitet in Göttingen. Bisher engagierte er sich besonders neben queerer Politik in der Friedens- und Umweltbewegung. Als Schwerpunkte der Arbeit der nächsten zwei Jahre sieht er insbesondere die Stärkung eines eigenständigen queeren Profils der PDS und ein verbessertes Wirken emanzipatorischer Ansätze in die Partei hinein.

Bundestreffen der BAG queer