Alle Jahre wieder stellt die CDU im Leipziger Stadtrat den Antrag, die Stelle der Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen zu streichen. Diesmal mit einer ganz besonders hinterhältigen Begründung:

Die Stelle sei nicht mehr nötig, da durch die Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen erreicht sei.

Dabei haben gerade die unionsgeführten Länder im Bundesrat die Vorteile der ELP gekippt. Abgesehen davon definiert sich schwul-lesbisches Leben nicht nur durch die Homo-Ehe, sondern ist vielfältiger und es gibt auch weiterhin zahlreiche Vorurteile und Diskriminierungen gegenüber gleich geschlechtlichen Paaren.

Die Stelle der Beauftragten für gleichgeschlechtlichen Lebensweisen ist auch weiterhin notwendig. Kathrin Sohre hat sich in Leipzig als kompetente Ansprechpartnerin in lesbischen, schwulen und queeren Kreisen einen Namen gemacht. Eine Abschaffung dieser Stelle hätte katastrophale Folgen nicht nur für Lesben und Schwulen Leipzig.

Mit einer entsprechenden Protestaktion ruft der Leipziger Verein RosaLinde e.V. alle dazu auf, ein Protestschreiben für den Erhalt der Beauftragten für gleichgeschlechtlichen Lebensweisen an die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu senden.

Gegenpol unterstützt diese Aktion.

Protestschreiben bitte an:

CDU Fraktion im Leipziger Stadtrat
Neues Rathhaus
Martin-Luther-Ring, 04109 Leipzig

Der CDU-Antrag im Wortlaut:

Im UA 482 werden sämtliche Personal- und Sachkosten der Beauftragten für Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweise gestrichen. Die HH-Stelle 700/000/0 im UA 300, Zuschüsse an Vereine und Verbände (Freie Kulturszene) wird in gleicher Höhe aufgestockt.

Begründung

Vor mehr als einem Jahr ist das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Kraft getreten. Dieses gibt homosexuellen Paaren die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Daraus erwachsen für die Partner eine Reihe von Rechten und Pflichten, deren Fehlen bislang schwule und lesbische Paare im Alltag diskriminiert hat.

Nachdem am 17.Juli 2002 das Gesetz als verfassungsgemäß bestätigt wurde, begrüßte der Regierungssprecher das Urteil als "eindrucksvolle Bestätigung der Reformpolitik der Bundesregierung zum Abbau von Diskriminierungen von Schwulen und Lesben in Deutschland".

Aufgrund dieser erfolgreichen Reformpolitik der Bundesregierung sind somit die in der Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters 20/91 beschriebenen Aufgaben eines Beauftragten für Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweise (Diskriminierungsabbau, Schaffung von Ansprechpartnern) entfallen. Damit erübrigt sich die Weiterführung der Beauftragtenstelle für Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweise bei der Stadt Leipzig.

Die frei werdenden finanziellen Mittel sollten weiterhin im Bereich Kultur/Soziales zur Verfügung stehen. Die CDU-Fraktion schlägt daher eine Erhöhung der Förderung der freien Kulturszene vor.

(Der Wortlaut des Antrags wurde Gegenpol von der AG queer der PDS zur Verfügung gestellt.)

Leipzig bald ohne Gleichstellungsbeauftragte?