Stadtratsmitglied Patrick Schreiber

In der Dresdner Neustadt konnte man im Juni überall sein Konterfei auf den Wahlplakaten sehen. Auch zum Christopher-Street-Day in Dresden zeigte er Präsenz auf dem Gerede-Wagen. Die Rede ist von Patrick Schreiber, der eine Woche nach der CSD-Parade, als offen schwuler Kandidat angetreten, für die CDU in den Dresdner Stadtrat gewählt wurde. Nach nunmehr drei Monaten hat der Stadtrat seine reguläre Arbeit aufgenommen, Zeit für ein erstes Resümee. Gegenpol sprach im Oktober mit Patrick Schreiber.

Hallo Patrick, seit drei Monaten sitzt Du nun im Dresdner Stadtrat. Wie ist Dein erster Eindruck von der politischen Situation in der Stadt? Was bewegt Bürger und Abgeordnete derzeit?

Patrick Schreiber Die Situation ist in meinen Augen sehr konfus. Schon allein die Mehrheitsverhältnisse zeigen dies deutlich. Es gibt für niemanden eine verläßliche Mehrheit. Wir, also CDU und FDP können allein nichts durchsetzen. Die Linken können nur agieren, wenn sich PDS, SPD, Grüne sowie Bürgerfraktion vollkommen einig sind. Dies scheint immer seltener der Fall zu sein. Die angeblich vielen Berührungspunkte haben ziemlich schnell abgenommen.

Das hat zur Folge, daß immer mehr diskutiert, zerredet, vertagt oder in die Ausschüsse zurücküberwiesen wird, bis man sich dann wohl irgendwann mal einig ist. Befriedigend ist das in meinen Augen nicht. Diese faulen Kompromisse bringen unserer Stadt rein gar nichts. Ich habe mit wirklich viel gerechnet, aber so habe ich mir die Arbeit im Stadtrat vor dem 13. Juni nicht vorgestellt.

Ein Gutes hat es allerdings. Endlich redet man mal miteinander. Dennoch bin ich der Meinung, daß nur eine klare zielgerichtete Politik unsere Stadt voran bringt. Ich hoffe, die Wähler geben zukünftig wieder einer politischen Richtung, egal ob links oder konservativ, einen klaren Handlungsauftrag. Weimarer Verhältnisse waren noch nie gut.

Nun, was die konkreten Inhalte angeht, da kommt in den nächsten Jahren einiges auf uns zu.

Zunächst einmal müssen wir einen genehmigten Haushalt für das kommende Jahr 2005 und ein fortgeschriebenes Haushaltskonsolidierungskonzept auf die Beine stellen. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Dabei werden wohl bittere Wahrheiten auf den Tisch gelegt werden müssen und die Bürger müssen sich daran gewöhnen, daß wir in der heutigen Zeit nur noch in begrenzten finanziellen Spielräumen agieren können. Dennoch muß bei allen Sparvorschlägen, die ohne Vorurteile diskutiert und abgewogen werden müssen, die Zukunft unserer Stadt im Mittelpunkt stehen. Da fiele mir in meinen Arbeitsfeldern, das sind Jugendhilfe/Jugendpolitik sowie Stadtentwicklung & Bau, eine Menge ein. Wichtig dabei ist, daß wir den Bürgern verständlich machen, warum welche Entscheidung getroffen wird.

Momentan hat man leider den Eindruck, daß sich Politiker eher an Parteiproblemen aufreiben als sich echten Sachfragen zu widmen. Was glaubst du kann man überhaupt politisch erreichen?

Ja gut, Parteipolitik spielt immer irgendwie eine Rolle. Aber das rührt eher daher, daß die verschiedenen Richtungen nun mal ihre jeweils eigenen Vorstellungen von einer Sache haben.

In der Kommunalpolitik sollte man diese "Weltanschauungen" ein wenig zurückschrauben. Da geht es um Dinge, die der Bürger sehen und anfassen kann. Dennoch gibt es immer verschiedene Wege, um ans Ziel zu kommen.

Man sollte sich auf jeden Fall davon verabschieden, zu glauben, daß man selbst die Welt verändern kann. Und vor allem hier auf kommunaler Ebene kann man keine Luftsprünge erwarten. Aber es macht dennoch Spaß, bei der Entwicklung der eigenen Stadt mitzuarbeiten und das eine oder andere Problem der Bürger zu lösen. Sei es ein Gullydeckel, eine Straßensanierung, die Sanierung einer Kindertagesstätte oder einer Schule. Man muß einfach an den Erfolg glauben, dann wird er auch eintreten. Zu den Problemen habe ich bereits in Frage 1 viel gesagt.

Du bist Mitglied der CDU-Fraktion. Wie kamst du als junger Schwuler eigentlich zur Politik und zur eher konservativen Partei CDU, die ja im allgemeinen nicht gerade als homofreundlich bekannt ist.

Nun, als ich begann, mich für Politik zu interessieren, da war ich gerade mal 15 Jahre alt. Da spielte das Schwulsein noch nicht wirklich eine Rolle.

Ich hatte schon immer ein stark ausgeprägtes Geschichtsbewußtsein und habe auch meine Erfahrungen mit der DDR gemacht. Und das waren weiß Gott keine guten. Mich haben vor allem die Wiedervereinigung und Helmut Kohl geprägt. Die Farbe Rot war für mich immer ein rotes Tuch. Irgendwann begann ich eben, mich über Inhalte zu informieren. Und die Ansätze der CDU haben mich überzeugt.

Die Homosexualität später spielte für mich keine Rolle bei der politischen Ausrichtung. Mitglied in einer Partei heißt für mich auch nicht, alles 100 % in Ordnung zu finden, was die Leute in Berlin entscheiden. Aber die Grundpfeiler müssen stimmen, und das ist bei mir so.

Außerdem würde ich die CDU nicht als homounfreundlich bezeichnen. Ich hatte noch nie wirklich innerparteilich Probleme damit. Im Gegenteil. Es kommt allerdings auch darauf an, wie man sich gibt und inwieweit man auf Grund der geleisteten Arbeit ernstgenommen wird. Ein reines "ich bin schwul und das ist gut so" reicht in der CDU nun mal nicht aus.

Ich überzeuge durch meine Arbeit und zeichne mich nicht durch meine Homosexualität aus.

Patrick Schreiber Außerdem sind es immer Personen, mit denen man klar kommen muß. Und wer nicht damit umgehen kann, daß ich schwul bin, der muß sich ja nicht mit mir abgegeben. Des weiteren ist ja unsere Gesellschaft nun doch schon etwas fortgeschrittener. Auch in der CDU gibt es hohe Mandatsträger, die schwul sind. Die CDU hatte bereits lange vor der SPD einen schwulen Ministerpräsidenten in Deutschland. Das Ziel muß doch sein, daß die sexuelle Orientierung keine Rolle mehr spielt.

Du selbst gehst ziemlich offen mit Deinem Schwulsein um. Du hast ein (fast) öffentliches GayRomeo-Profile und warst auch beim CSD in Dresden dabei. Wie gehen die anderen Abgeordneten aus Deiner Partei damit um?

Nun wie bereits gesagt. Die wenigsten haben offen ein Problem damit. Sicher gibt es den einen oder anderen, der mich auf einen "Homo" herabqualifiziert. Aber damit kann ich leben. Genau diese Leute werde ich auch noch durch eine gute sachliche Arbeit davon überzeugen, daß die sexuelle Orientierung kein Kriterium ist, um einen Menschen zu beurteilen.

Nur zwei Beispiele:

1. Ich hatte auf dem Nominierungsparteitag für den Stadtrat das beste Ergebnis (94,1%) aller Spitzenkandidaten der Wahlkreise 1-13, obwohl die Leute wußten, daß ich schwul bin.

2. Die CDU-Fraktion hat mich zu ihrem jugendpolitischen Sprecher gewählt, obwohl sie wissen, daß ich schwul bin. Und mit dem, was ich sage, werde ich auch ernst genommen.

Also du siehst, es spielt nicht wirklich eine Rolle.

Thema Homoehe. Wie ist Deine private Meinung zu diesem Thema? Also, willst Du selbst mal heiraten?

Ja, die Homoehe ist ein spannendes Thema. Für mich besteht das Anliegen doch prinzipiell darin, eine Akzeptanz und Toleranz von Homosexuellen in unserer Gesellschaft zu erreichen.

In meinen Augen erreiche ich das aber nicht dadurch, daß ich innerhalb eines halben Jahres einen unfertigen Gesetzesentwurf durch alle Instanzen "prügele". Das ist ein langwieriger Prozeß, aber wir sind auf einem guten Weg dahin.

Zu den Inhalten des Gesetzes sei nur soviel gesagt. Fast alles, was jetzt durch dieses Gesetz geregelt ist, konnten schwule oder lesbische Paare vorher auch schon festlegen lassen, sei es beim Notar oder Hausarzt. Die, die es schon vor dem Gesetz "ernst meinten", haben diese Möglichkeiten auch genutzt. Interessant wäre ja einmal, die Halbwertszeit einer solchen Homoehe zu erfahren. Ich habe prinzipiell nix gegen die Homoehe, doch ich mag keine Schnellschüsse, wie sie Rot-Grün immer wieder machen.

Das Gesetz zu teilen, war schon schlimm genug. Aber sämtliche Ausführungsbestimmungen den Ländern aufs Auge zu drücken, ist die eigentliche Schande. Hier beginnt doch das Problem. Jedes Land kann es handhaben, wie es will. Das hat mit dem Anliegen an sich wenig zu tun.

Auf der anderen Seite empfand ich es genauso beschämend, das Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das Gesetz geklagt haben. Und mit dieser Meinung habe ich auch nie hinter dem Berg gehalten. Aber Politik wird nun mal für Mehrheiten gemacht.

Tja, und ob ich selber mal heiraten will… Nun, da bräuchte ich erst einmal jemanden, der mich, wie ich bin, auch heiraten will. Ich selbst benötige kein Stück Papier, um glücklich leben zu können. Liebe und Zweisamkeit haben andere Grundlagen, als einen "Trauschein".

Ich danke Dir für das Gespräch.

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