Koalition vereinbart tolerantes Sachsen

Im September dieses Jahres wurde in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Das Wahlergebnis ist bekannt. Während die SPD auf unter 10 Prozent abrutschte, kamen erstmals auch die rechte NPD mit fast ebenso vielen Stimmen ebenfalls in das Sächsische Landesparlament. Trotzdem stellt die SPD als kleiner Koalitionspartner mit der CDU die Landesregierung. Am Koalitionsvertrag wurde wochenlang gefeilt, und in manchen Punkten konnten sich auch SPD-Positionen durchsetzen, worauf Udo T. Masgaj von den Schwusos Sachsen hinweist.

CDU & SPD vereinbarten, im Freistaat an "einer demokratischen Kultur der Toleranz und Weltoffenheit" zu arbeiten, was allerdings als "langfristige und dauerhafte Aufgabe" angesehen wird.

Ein Punkt ist auch der Umgang mit anderen Lebensweisen, zum Beispiel gleichgeschlechtlich liebenden Menschen. Auf Initiative der SPD wurde folgender Passus im Koalitionsvertrag aufgenommen: "Die Koalitionspartner werden die Voraussetzungen dafür schaffen, daß gleichgeschlechtliche Partnerschaften auf den Standesämtern eingetragen werden können."

Bislang dürfen Lesben und Schwule ihre Partnerschaften in Sachsen ausschließlich auf den drei Regierungspräsidien Dresden, Leipzig und Chemnitz eintragen lassen.

Die Koalition von CDU und SPD hat sich hohe Ziele gesetzt, man wird sie daran messen.

Partnerschaft im Standesamt