Partnerschaft im Standesamt

Nachdem die FDP-Fraktion des Sächsischen Landtags bereits im April-Plenum den Entwurf "Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes" in den Landtag eingebracht hatte, bewegt sich nunmehr auch die Regierungskoalition.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD nach den Landtagswahlen 2004 vereinbart, werden jetzt die Voraussetzungen geschaffen, daß gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in Sachsen zukünftig vor dem Standesamt geschlossen werden können. Auf Druck des kleinen Partners SPD bewegt sich nun auch die konservative sächsische CDU. Es wurde zunächst ein Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf der FDP in den Innenausschuß eingebracht. Dieser sieht vor, Verwaltungsvorschriften beim Lebenspartnerschaftsgesetz zu vereinfachen. Trotzdem wird eine Ungleichbehandlung bleiben: Die Eintragung einer Lebenspartnerschaft wird nach den Plänen der Koalition 75 Euro kosten, deutlich mehr als eine Eheschließung.

Sachsen bewegt sich