Landtag stimmt FDP-Gesetzesvorlage zum Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz zu

Ab 1. Oktober bewegt sich auch Sachsen ein wenig hin zur Normalität. Während die formelle Eintragung der Lebenspartnerschaft in den meisten Bundesländern auf dem Standesamt üblich war, hatte Sachsen (neben Bayern) bislang eine Sonderrolle. Hier mußte man sich auf eines der drei Regierungspräsidien begeben, um seinen Willen bekannt zu geben. Mit Annahme des Gesetzesentwurfs der FDP Fraktion, wird dies ab Oktober nun anders sein und man kann auch in Sachsen die Lebenspartnerschaft im Standesamt begründen.

Während der ursprüngliche Entwurf eine feste Gebührenreglung vorsah wurde dieser Gesetzesteil nicht verabschiedet, so daß die Festlegung der Gebühr zur Eintragung den jeweiligen Standesämtern überlassen bleibt.