Höhere Gebühren für die Homo-Ehe

Die sächsische Koalitionsregierung aus CDU und SPD lehnen gleiche Gebühren bei Eheschließung und Lebenspartnerschaft ab. Ein Gesetzentwurf von den Grünen zur kostenrechtlichen Gleichstellung von Eheschließung und Begründung einer Lebenspartnerschaft wurde in einer Sitzung des Innenausschusses mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.

"Die CDU hat sich als unwillig erwiesen, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen durch unterschiedliche Gebührenerhebung aufzuheben", kritisiert Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. Es zeigt sich also, daß die sächsische CDU die 'klassische Ehe' weiter bevorzugen will. Schwule und lesbische Paare werden auch in Zukunft bei der Verpartnerung mehr bezahlen müssen als heterosexuelle Heiratswillige. Der Gesetzentwurf wird abschließend im Landtagsplenum behandelt. Der LSVD und die Grünen forderten hierzu die Landesregierung auf, die Diskriminierung zu beenden.

Seit Oktober 2005 sind in Sachsen nicht mehr die Regierungspräsidien für Verpartnerungen von Lesben und Schwulen zuständig, sondern die Standesämter. Die Gebührenerhebung wurde den Kommunen überlassen. Dies führte dazu, dass in den 23 sächsischen Standesämtern unterschiedliche Gebühren erhoben werden, die zum Teil erheblich über denen einer Eheschließung liegen.

Diskriminierung bleibt