Sächsische Grüne legen Gesetzentwurf vor

Nach dem Willen der Grünen sollen die Kosten für das Eingehen einer Lebenspartnerschaft von Lesben und Schwulen nicht mehr von der Willkür der Kommunen abhängen.

"Schwule und Lesben dürfen für die Eingehung einer rechtlich abgesicherten Partnerschaft nicht mehr bezahlen als andere Paare, die heiraten", fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag. Darum wird die Fraktion dem sächsischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Aufhebung dieser diskriminierenden Praxis vorlegen.

Bislang werden auf den Standesämtern durch die Kommunen in Sachsen unterschiedliche Gebühren für die Verpartnerung erhoben. So ist in Chemnitz die Gebühr mit 78 Euro am höchsten, während eine Eheschließung nur 33 Euro kostet. In Dresden sind die Gebühren bei Verpartnerung und Hochzeit gleich. Hetero- und homosexuelle Partnerschaften sollten gleichbehandelt werden. "Für eine Ungleichbehandlung gibt es keinen sachlichen Grund", so Lichdi, "der Verwaltungsaufwand ist bei Schwulen und Lesben im Freistaat sogar geringer, da, anders als bei der Ehe, kein Lebenspartnerschaftsbuch geführt wird."

In Sachsen gaben sich innerhalb der letzten 12 Monate 93 gleichgeschlechtliche Paare das Ja-Wort.

Gegen Diskriminierung von Lebenspartnerschaften