in Brandenburg

Der Vorsitzende der Schwusos Brandenburg, Christian Hartphiel zeigt sich nach einem Gespräch mit Finanzminister Rainer Speer zuversichtlich, daß die Forderung der Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Brandenburgischen Beamtenrecht in nächster Zeit berücksichtigt wird. Nachdem sich der Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der brandenburgischen SPD mit einem Positionspapier zur Gleichstellung im Landesrecht an die zuständigen Ministerien wandte, lud Speer den 30-jährigen AK-Vorsitzenden Hartphiel am vergangenen Montag zum Gespräch ins Potsdamer Ministerium ein. Nach einem halbstündigen Austausch gab der sozialdemokratische Minister im Namen seiner Behörde Grünes Licht und stellte, so die Schwusos Brandenburg, eine zeitnahe Umsetzung in Aussicht. Nach Einschätzung Hartphiels ist nun noch seitens des CDU-geführten Innenministeriums mit leichtem Gegenwind zu rechnen. "Trotzdem wird diese Gesetzesänderung sicherlich in den nächsten Wochen Mehrheiten im Landtag finden. Meine Leute arbeiten gerade daran." Nach Bremen könnte dann Brandenburg zu den ersten Bundesländern gehören, in denen diese Ungleichbehandlung abgeschafft wird.

Am 12. März hat auch das Abgeordnetenhaus in Berlin die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Beamten im Besoldungs- und Versorgungsrecht beschlossen. Wann in weiteren Bundesländern, so z.B. in Sachsen, ähnliches erreicht wird, ist nicht abzusehen.

Gleichstellung im öffentlichen Dienst kommt