Im zurückliegenden Wahljahr wurden viele politische Versprechen abgegeben. Auch die Verbesserung der Rechte von Homosexuellen stand in den Wahlprogrammen der meisten Parteien. Nun werden diese Aussagen auf den Prüfstand gestellt und man wird sich daran messen lassen müssen, wenn die Legislaturperiode vorüber ist.

Aber es geht voran. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist zum Beispiel verankert, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abgebaut werden und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umgesetzt werden sollen (Seite 4 des Koalitionsvertrags). Das BVG (07.07.2009 - 1 BvR 1164/07) hatte in einem Beschluss klargestellt, dass Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt werden müssen, wenn das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft in dem betreffenden Punkt mit der Ehe vergleichbar ist. Union und FDP verpflichten sich unter anderem auch zu einer Reform des 30 Jahre alten Transsexuellengesetzes. Die Frage nach Veränderungen im Adoptionsrecht klammert der Koalitionsvertrag bisher aus.

In Brandenburg beschloss die neue rot-rote Koalition: "Eingetragene Lebenspartnerschaften werden in allen landespolitischen Rechtsbereichen Ehepaaren gleichgestellt. Die Regierung unterstützt die Arbeit LesBiSchwuler Vereine".

In Thüringen wurde die Gleichstellung im Beamtenrecht und die Öffnung der Standesämter für die Eingetragene Partnerschaft im Koalitionspapier zwischen CDU und SPD verankert.

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