Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP war noch nicht einmal durch die Landesparteitage abgesegnet, da nahm schon der LSVD dazu Stellung. Der Koalitionsvertrag sei eine Enttäuschung für schwul-lesbische Lebenspartnerschaften und Diskriminierung werde in Sachsen fortgeschrieben. Insbesondere würde die in anderen Bundesländern übliche Anerkennung schwul-lesbischer Lebenspartnerschaften im Landesbeamtenrecht nicht umgesetzt.

blu hat bei den Regierungsfraktionen nachgefragt, welche Maßnahmen abseits des Koalitionsvertrages in der nächsten Legislaturperiode zur Verbesserung der Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie Schwulen und Lesben allgemein geplant sind.

Dazu äußerte für die FDP deren Pressesprecher Andre Novak, dass im Koalitionsvertrag das gemeinsame Ziel, das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht in Sachsen zu reformieren verankert sei. Bei dieser notwendigen Reform sei es für die FDP selbstverständlich, die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen insbesondere bei Beihilfe, Besoldung und Versorgung nicht aus dem Auge zu verlieren. Dass sich die Freidemokraten in Sachsen für die Rechte von Schwulen und Lesben engagieren, haben sie bereits in der vierten Legislaturperiode gezeigt: dass Lebenspartnerschaften in Sachsen jetzt auf Standesämtern statt wie vorher bei Verwaltungsbehörden eingetragen werden, beruht auf einem erfolgreichen Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion, der damals auch mit Stimmen der CDU-Fraktion angenommen worden war.

Ähnlich, jedoch weniger konkret, bezog der CDU-Pressesprecher Dirk Reelfs Stellung: der Koalitionsvertrag bilde den politischen Rahmen, indem sich die Koalitionspartner in den kommenden fünf Jahren bewegen werden. Wenn etwas nicht vertraglich festgehalten worden sei, bedeute das nicht gleichzeitig, dass in dem betreffenden Politikfeld keine Maßnahmen ergriffen werden.

Wir stellen also fest: nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Ist Sachsen schwulenfeindlich?