Am 28. September ist es mal wieder soweit: Ihr habt die Chance mit zwei Kreuzen die Politik der nächsten vier Jahre mitzubestimmen. Angesichts der derzeitigen Probleme sind die schwul-lesbischen Inhalte nicht Alles, jedoch hat der LSVD die Programme der Parteien auf ihre schwul-lesbischen Inhalte durchleuchtet, sowie einen Fragenkatalog aufgestellt. Einen Auszug aus dem Fragenkatalog, sowie die Antworten stellen wir Euch hier vor:

CDU

Völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe

Nein - Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab. Dies wäre mit dem Grundgesetz unvereinbar, da Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebiete.

Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Nein - die Privilegierung der Ehe durch die Verfassungsordnung schließt eine rechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft aus. Dies betrifft auch das Adoptionsrecht.

Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz um "Sexuelle Identität"

Nein - für eine explizite Festschreibung der sexuellen Identität als Diskriminierungsmerkmal in Art. 3 Absatz 3 GG besteht für die CDU/CSU aufgrund der bestehenden Rechtslage kein Bedarf. Darüber hinaus würde sich die Rechtslage z.B. für Homosexuelle durch eine solche Festschreibung nicht ändern oder verbessern.

Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Steuer- und Sozialrecht

Nein.

SPD

Völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe

Ja zur rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe, jedoch keine Aussage zur Öffnung der Ehe

Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Ja - für die SPD steht das Kindeswohl im Vordergrund

Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz um "Sexuelle Identität"

Ja – für die SPD ist Erweiterung richtig und geboten, um die Gleichstellung sexueller Minderheiten dauerhaft zu sichern.

Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Steuer- und Sozialrecht

Ja - bestehende Benachteiligungen sollen abgeschafft werden. Die für Eheleute geltenden besonderen Regelungen sollen auch für eingetragene Lebenspartner gelten.

Bündnis 90 / Die Grünen

Völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe

Ja - Eintreten für die volle rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren nach dem Grundsatz "gleiche Rechte, gleiche Pflichten". Im Wahlprogramm ist die Forderung nach Öffnung der Ehe für Homo-Paare verankert.

Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Ja - das Adoptionsrecht soll auch für gemeinschaftliche Adoptionen durch eingetragene Lebenspartnerschaften und für auf Dauer angelegte nicht-eheliche Lebensgemeinschaften geöffnet werden.

Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz um "Sexuelle Identität"

Ja - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Diskriminierung aufgrund sexueller Identität verfassungsrechtlich explizit untersagt wird.

Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Steuer- und Sozialrecht

Ja - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Vielfalt der Familienformen anerkennen und angemessen fördern. Jedes Kind muss die gleichen Rechte und die gleiche Absicherung haben. Die derzeitige Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Familien soll beseitigt werden. Sie wollen eine steuer- und sozialpolitische Gleichbehandlung aller Lebensformen mit Kindern. Kinder dürfen nicht wegen ideologischer Vorbehalte gegenüber der Lebensform ihrer Eltern finanziell schlechter gestellt werden.

FDP

Völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe

Ja - die FDP setzt sich insbesondere für eine Gleichstellung im Steuer- und Beamtenrecht ein, und fordert gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Jedoch keine Aussage zur Öffnung der Ehe

Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Ja - die FDP setzt sich dafür ein, dass das Wohl des Kindes im Vordergrund steht.

Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz um "Sexuelle Identität"

Fraglich, nach der FDP erweckt eine Grundgesetzänderung große Erwartungen, die jedoch enttäuscht würden, wenn die Änderung nur appellative Signalwirkung hätte

Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Steuer- und Sozialrecht

Ja - die FDP setzt sich dafür ein, dass jeder seine Lebensform frei von gesellschaftlichen und staatlichen Zwängen wählen kann. Echte Freiheit bei der Entscheidung erfordert jedoch, dass der Staat familienfreundliche Rahmenbedingungen schaffen und unfaire Nachteile ausgleichen muss. Dabei ist es nicht Aufgabe des Staates die verschiedenen familiären Lebensformen zu bewerten oder zu lenken.

DIE LINKE

Völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe

Ja - Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zu heterosexuellen Lebensgemeinschaften gleichgestellt werden – ohne Ausnahme. DIE LINKE sieht für die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare neue Chancen.

Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Ja.

Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz um "Sexuelle Identität"

Ja.

Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Steuer- und Sozialrecht

Ja - DIE LINKE unterstützt die umfassende Gleichstellung der Regenbogenfamilien, ebenso wird die Möglichkeit der Insemination für lesbische Paare unterstützt. Parallel verfolgt DIE LINKE im Einkommensteuerrecht eine Umorientierung auf eine konsequente individuelle Besteuerung. Damit verliert die Ehe ihre einkommensteuer-rechtlichen Privilegien. Steuerliche Vergünstigungen sollen nur noch an tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen gebunden sein.

Die vollständigen Wahlprüfsteine sowie die Antworten der jeweiligen Parteien findet ihr unter www.lsvd.de.

Der Gay-Wahl-o-Mat