Nico P. floh 2003 aus Benin nach Deutschland, wo ihm als Schwulen Verfolgung drohte. Zudem wollten seine Eltern, dass er Priester werde. In Berlin lernte er Daniela kennen. Daniela ist transsexuell und gilt nach dem längst nicht mehr zeitgemäßen Transsexuellengesetz in Deutschland aber immer noch als Mann. Beide schlossen 2007 eine Eingetragene Lebenspartnerschaft. Doch ein Zusammenleben wurde ihnen verweigert: Nach der in Deutschland geltenden Residenzpflicht muss Nico sich in Burg bei Magdeburg aufhalten. Die als sehr rigide bekannte Ausländerbehörde in Burg (Landkreis Jerichower Land) lehnte immer wieder das Ausstellen von Urlaubsscheinen für einen Besuch bei seiner Partnerin ab. Erst auf öffentlichen Druck und nachdem ein Gericht in Magdeburg eine Verurteilung Nicos wegen angeblicher Verletzung der Residenzpflicht abgelehnt hatte, wurden ihm gelegentliche Besuche seiner Partnerin bewilligt. Stellenangebote, die er in Berlin bekommen hatte, konnte er nicht wahrnehmen, da ihm die Behörde eine Arbeitserlaubnis verweigerten.

Mit allen Mitteln betrieb die Ausländerbehörde hingegen Nicos Abschiebung und lehnte mit Rückendeckung des Landesverwaltungsamtes von Sachsen-Anhalt die Erteilung eines Aufenthaltstitels ab. Zunächst hatte die Behörde behauptet, eine eingetragene Partnerschaft unterliege nicht dem Schutz von Ehe und Familie. Dann verlegte sie sich darauf, Nico und Daniela führten eine Scheinehe. Doch war es eben diese Behörde, die das Zusammenleben der Lebenspartner immer wieder behinderte. Deren Verhalten lässt bei den Beteiligten wohl nicht zu Unrecht den Verdacht auf homophobe Vorurteile aufkommen.

Eine sogenannte Umverteilung scheiterte hingegen nicht nur an den Behörden in Sachsen-Anhalt, sondern auch an der Berliner Behörden, obwohl Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Erben (SPD) den Berliner Innensenator gebeten hatte, eine solche Möglichkeit zu prüfen. Um der Abschiebung zu entgehen, beantragte Nico mit Hilfe seiner Anwältin beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz. Doch sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg lehnten den Antrag ab. Daraufhin verkürzte die Burger Behörde Nicos Aufenthaltbefristung, obwohl das Gericht in der Hauptsache, der Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, noch nicht entschieden hat.

Rebecca Müller, Nicos Anwältin stellte nun einen Eilantrag bei der Berliner Ausländerbehörde, ihn als Flüchtling aufzunehmen. Obwohl sich Politiker und Politikerinnen von SPD, der Linken und der Grünen bei Berlins Innensenator Körting (SPD) für Nico einsetzten, zeigt die Innenbehörde bislang wenig Entgegenkommen.

Nico wird von der Antirassistischen Initiative (ARI) in Berlin betreut und hält engen Kontakt zum LSVD Sachsen-Anhalt. Sollte er am Ende ausreisen müssen, sehen wir das als einen klaren Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention an. Nico könnte sich dann zwar von Benin aus um ein Visum für Deutschland bemühen, Dauer und Ausgang des Verfahrens wären hingegen sehr ungewiss.

Martin Pfarr (Sprecher des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt des LSVD)

Dem Flüchtling Nico P. droht Abschiebung