Die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag hat beim Verfassungsgerichtshof in Weimar einen Normenkontrollantrag zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Thüringer Beamtenrecht gestellt.

Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) erklärte hierzu, dass die CDU-Landesregierung bisher alle Vorstöße zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Thüringer Landesrecht blockiert, obwohl gemäß der Verfassung des Freistaats niemand wegen seiner sexuellen Orientierung bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Über 50 Thüringer Landesgesetze diskriminieren Lesben und Schwule. Nicht einmal die bundesweit einheitliche Zuständigkeit des Standesamtes für die Begründung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften hat Thüringen übernommen.

Die Normenkontrollklage verweist auf das in der Thüringer Verfassung festgelegte ausdrückliche Diskriminierungsverbot, das mit der 3+ Kampagne zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz (siehe: www.artikeldrei.de) für das gesamte Bundesgebiet gefordert wird. Der LSVD erwartet von dem Verlauf und dem Ergebnis des Verfahrens eine juristische Stärkung für diese zentrale Forderung der schwul-lesbischen Politik.

Normenkontrollantrag