Ehe wird privilegiert

Am 10. Dezember verabschiedete die regierende CDU/SPD-Koalition im Sächsischen Landtag das Personenstandsrechtsreformgesetz, welches bereits ab 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Auch weiterhin werden dabei Eheschließungen und Verpartnerungen bei den Kosten unterschiedlich behandelt, was die Ehe privilegiert. Im Gesetz ist eine Ermächtigung für das Innenministerium enthalten, nach welcher die Gebühren für Eheschließungen und Verpartnerungen per Rechtsverordnung festgelegt werden. Dabei muß die Gebühr für Eheschließungen nicht kostendeckend sein, sie soll im Regelfall bei 40 Euro liegen.

Bei der Anhörung im Landtag rund eine Woche vor der Verabschiedung des Gesetzes sprachen sich die meisten Sachverständigen zwar für eine Gleichbehandlung aus, die Landesregierung konnte sich aber letztendlich nicht zu einer völligen Gleichbehandlung bei dieser Gebührenfrage durchringen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt. Auf öffentlichen Druck hat man sich zu dem Kompromiß geeinigt, der die Kommunen nun ermächtigt, die Gebühren für die Schließung einer Eingetragenen Partnerschaft selbst festzulegen. Dafür ist ein Gebührenrahmen zwischen 40 und 70 Euro vorgesehen.

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