Mit Drucksache 5/2477 brachte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Reform der Beamtenbesoldung in den Landtag ein. Mit der Neuregelung soll unter anderem auch der bestehende Unterschied zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beseitigt werden - insbesondere bei der Hinterbliebenenvorsorge und anderen Vergünstigungen.

Wenn man allerdings bedenkt, dass die Reform des Besoldungsrecht das Land Sachsen-Anhalt (nach der Regierungsschätzung) insgesamt 2,4 Millionen Euro jährlich kostet; die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften (ausgehend von 15 verpartnerten Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern) mit den Ehen nur Mehrkosten in Höhe von weniger als 20.000 Euro jährlich verursacht, stellt sich die Frage, warum dieser Schritt nicht schon viel zeitiger getan wurde. Nun bleibt für die sächsischen und brandenburgischen Beamten zu hoffen, dass ihre Landesregierungen bald nachziehen.

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Neuregelungen im Besoldungsrecht