[Dresden] Als die sächsische Staatsregierung auf eine Große Anfrage der Grünen antwortete, dass „eine grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe […] nicht beabsichtigt [sei]“, wunderte man sich in Sachsen nicht. Denn der von CDU und FDP beherrschte Freistaat ist das letzte deutsche Bundesland, in dem die Gleichstellung nicht beschlossen ist oder sich im parlamentarischen Prozess befindet. Passenderweise kippte CDU-Fraktionsführer Steffen Flath der „Freien Presse“ zufolge weiteres Öl ins Feuer. So äußerte er, dass die Ehe Kindern den sichersten Rahmen biete und man aufgrund eines „Bedürfnisses nach Beständigkeit“ (!) daran festhalten solle. Ob er sich auch alle Frauen an den Herd zurück wünscht? Doch zum Glück stehen auch in der sächsischen CDU die Zeichen langsam auf Veränderung, denn deren Generalsekretär Michael Kretschmer zum Beispiel machte sich für eine liberale Familienpolitik stark und regte statt des derzeit geltenden Ehegattensplittings ein auch Regenbogenfamilien umfassendes Familiensplitting im Steuerrecht an. •mb

Auslaufmodell Flath-Familie