[Berlin] Das Gesetz zur Gleichstellung verpartnerter Bundesbeamter hat Ende Juni den Bundestag passiert. Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das entschied, dass deren Ungleichbehandlung in Deutschland gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78 verstoße, die am 03.12.2003 in Kraft trat, wurde durch die konservativbürgerliche Mehrheit nur eine Rückwirkung bis 2009 beschlossen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) empfahl Betroffenen deshalb, sich ihre Rechte vor Gericht einzuklagen.

Sabine rät zum Klageweg