Gegenpol Ausgabe April 2004

Möglicher Rechtsruck in Dresden

In Dresden fielen Anfang des Jahres zwei neue Flugblätter auf, deren Lektüre ambivalente Gefühle auslöste. Es handelte sich um Wahlinformationen des NB, sprich des Nationalen Bündnisses Dresden, welches im April 2003 von Mitgliedern von NPD, DVU und Republikanern als parteiübergreifendes Wahlbündnis gebildet wurde.

Der Inhalt ist trotz moderater Wortwahl durchaus besorgniserregend. Zu lesen ist das alte Lied im neuen Aufguß. Feststellungen und allgemein bekannte Fakten werden so aneinander gereiht, daß LeserInnen den Eindruck bekommen sollen, die Hauptschuldigen an sozialen und wirtschaftlichen Schieflagen in unserer Gesellschaft müssen "Individualisten" und "Randgruppen", wie zum Beispiel "Schwule" oder "fehlende Eliten" sein. Unter dem Stichwort "Was wollen wir?" findet sich dann ein Sammelsurium von Forderungen wie "Kampf der Kriminalität, Ende von Filz und Korruption". Dresden sei eine "Friedensstadt" heißt es. Das ist zwar soweit richtig, unterscheidet sich von anderen demokratischen Parteien in einem kleinen aber wesentlichen Punkt: kein anderer Wahlaufruf tritt in dieser demagogischen Form gegen Minoritäten auf. Demagogie (griech. - die Volksverführung) wird eingesetzt, um mit den Ängsten der Bürger zu spielen. Dabei wurde zwar vorwiegend auf extremistische Töne verzichtet, wie auch die Sächsische Zeitung am 12.02.2004 schreibt, um als wählbare Alternative zum etablierten Parteiensystem zu erscheinen.

Absonderlich wirken auch die Forderungen nach einem "Mahnmal für die Opfer des alliierten Bombenterrors" und der "Wiederaufbau der historischen Innenstadt". Hier werden wieder Täter und Opfer vertauscht. Es ist freilich bequemer nur Opfer zu sein, um so die Bombenangriffe auf Rotterdam, Coventry und London zu ignorieren. Was den Wiederaufbau betrifft, der sicherlich viele Milliarden Euro kosten dürfte (von der leeren Haushaltskasse Dresdens mal ganz abgesehen), bleibt festzustellen: nach der Zerstörung 1945 und der Abrißwut von Herrn Ulbricht, käme dann die Verwandlung Dresdens in ein History-Disneyland. Wiederaufbauen kann man nur etwas, was es wenigstens in Ansätzen noch gibt.

Auch Homosexuelle sowie deren Vereine und Organisationen werden in einem der Flugblätter direkt angegriffen. Das "Ergebnis einer seelenlosen, individualistischen Gesellschaft, in der Randgruppen systematisch verhätschelt werden", so stellen die Autoren des NB fest, seien "fehlenden Eliten, Dekadenz und sexuelle Perversion, wie wir sie bei der Schwulenparade – dem sogenannten Christopher- Street-Day – jedes Jahr aufs Neue erleben müssen", so der Originaltext des Flyers. Dabei wurde Homosexualität schon lange aus dem psychiatrischen Katalog sogenannter sexueller Perversionen gestrichen. Dresdner Vereine, wie der CSD Dresden e.V., verwahren sich ausdrücklich gegen diese Form der Hetze gegen Menschen, die sich lediglich in ihrer Partnerwahl, nicht aber in allen anderen Bedürfnissen und ihrem Verantwortungsbewußtsein für die Gesellschaft von der Mehrheit, oder, um mit der Sprache des Nationalen Bündnisses Dresden zu sprechen, von anderen Deutschen unterscheiden. Aber Vereine wie der CSD Dresden e.V. oder Gerede e.V. stehen sowieso auf der Streichliste des NB. Unter dem Stichwort "Neuordnung des städtischen Kulturlebens" fordert das NB die Streichung finanzieller Zuwendungen für "suspekte Randgruppenprojekte" zugunsten der Förderung "heimatverwurzelter Vereine und identifikationsstiftende Kulturvorhaben gemeinschaftsorientierter Jugendlicher". Was das bedeuten würde, muß nicht erklärt werden, es ist offensichtlich. Vereine, die sich mit der Integration von Minderheiten beschäftigen, müßten um ihre Existenz bangen.

Die Stadtratswahlen stehen vor der Tür, sie finden exakt eine Woche nach dem Christopher-Street-Day, der "Schwulenparade", statt. Sich darauf zu verlassen, daß das rechte Gruppierungen wie bisher fast immer an der 5-Prozenthürde scheitern werden, ist zu kurzsichtig gedacht, besonders seit dem Zusammenschluß der NPD, DVU und Republikaner zum Nationale Bündnis Dresden. Spätestens zum CSD in Dresden sollten Schwule und Lesben Präsenz zeigen und damit ausdrücken, daß sie für das Nationales Bündnis keine Wahlempfehlung geben.

gp-info